Art. 1 BayImSchG, Genehmigungsbedürftige Anlagen

Art. 1 BayImSchG
Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)
Landesrecht Bayern

Erster Teil – Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Titel: Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayImSchG
Gliederungs-Nr.: 2129-1-1-U
Normtyp: Gesetz

(1) Zuständige Behörde nach §§ 4 bis 21 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) (Genehmigungsbehörde) ist

  1. a)
    • für Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,

    • für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie

    • für Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,

    die Regierung,

  2. b)

    für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, das Bergamt,

  3. c)

    für die übrigen Anlagen die Kreisverwaltungsbehörde.

(2) Die Genehmigungsbehörde ist zuständig für sonstige Amtshandlungen, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen vorgesehen sind, insbesondere für die Anordnung von Ermittlungen und Prüfungen, die Bestellung von Betriebsbeauftragten, die Entgegennahme von Anzeigen und die Zulassung von Ausnahmen. Sie ist ferner zuständig für die Betriebsuntersagung wegen fehlender Deckungsvorsorge nach dem Gesetz über die Umwelthaftung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Strafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der Sicherheitspolitik

Strafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der Sicherheitspolitik

Der Verfasser streift aus aktuellem Anlass zwei gegenwärtige Fälle einer Strafverfolgung in Bezug zur Tätigkeit fremder Agenten in Deutschland durch den türkischen ND MIT und den iranischen ND VEVAK. mehr

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß… mehr

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Zur faktischen Verhinderung türkischer Wahlkampfveranstaltungen in München und Nürnberg scheint Bayern nun den in den letzten Jahren gegen inländische Extremisten perfektionierten „schrägen“ Weg zu… mehr