Art. 13 BayHSchG – Satzungsrecht

(1) ¹Die Hochschule gibt sich eine Grundordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes. ²Körperschaftsangelegenheiten regelt die Hochschule durch sonstige Satzungen; in sonstigen Angelegenheiten können Satzungen nur erlassen werden, wenn diese gesetzlich vorgesehen sind.

(2) ¹Die Grundordnung sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums, sonstige Satzungen nur, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. ²Im Übrigen bedürfen Satzungen der rechtsaufsichtlichen Genehmigung durch den Präsidenten oder die Präsidentin.

(3) ¹Die Satzungen sind bekannt zu machen; das Nähere wird durch Rechtsverordnung bestimmt. ²Die Redaktionsrichtlinien sind entsprechend anzuwenden.