Art. 30 BayDSG, Aufgaben

Art. 30 BayDSG
Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Abschnitt – Landesbeauftragter

Titel: Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz.

(2) 1Die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung. 2Akten über die Sicherheitsüberprüfung unterliegen seiner Kontrolle nicht, wenn Betroffene der Kontrolle der auf sie bezogenen Daten widersprochen haben. 3Unbeschadet des Kontrollrechts des Landesbeauftragten für den Datenschutz unterrichtet die speichernde Stelle die Betroffenen in allgemeiner Form über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht. 4Der Widerspruch ist schriftlich gegenüber der speichernden Stelle zu erklären.

(3) Die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt sich nicht auf personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach Art. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen und in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten.

(4) 1Die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz über die Erhebung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten ist erst nach Abschluss des Strafverfahrens zulässig. 2Sie erstreckt sich nicht auf eine Datenerhebung, die gerichtlich überprüft wurde. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für die Strafvollstreckung entsprechend.

(5) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erstattet dem Landtag und der Staatsregierung alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit. 2Er gibt dabei auch einen Überblick die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 7 und regt Verbesserungen des Datenschutzes an. 3Der Bericht ist in der Datenschutzkommission vorzubereiten.

(6) Der Landtag oder die Staatsregierung können den Landesbeauftragten für den Datenschutz ersuchen, bestimmte Vorgänge aus seinem Aufgabenbereich zu überprüfen.

(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Landesamt für Datenschutzaufsicht tauschen regelmäßig die in Erfüllung ihrer Aufgaben gewonnenen Erfahrungen aus und unterstützen sich gegenseitig bei ihrer Aufgabenwahrnehmung.

(8) Auf die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz finden Art. 2 bis 6 des Bayerischen E-Government-Gesetzes Anwendung.

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