Art. 84 BayDO – Aufhebung der Anordnung⁽¹⁾

(1) Staatsministerien, die die Befugnisse der Einleitungsbehörde auf nachgeordnete Behörden übertragen haben (Art. 36 Abs. 1 Satz 2), sowie die für die Rechtsaufsicht zuständigen Staatsministerien (Art. 36 Abs. 2 Satz 1) können die Einleitungsbehörde anweisen, eine Anordnung nach Art. 80 oder 81 zu treffen oder eine bereits getroffene Anordnung ganz oder teilweise wieder aufzuheben.

(2) Die Einleitungsbehörde kann die nach Art. 80 und 81 getroffenen Anordnungen jederzeit aufheben, eine auf Weisung nach Absatz 1 ergangene Anordnung jedoch nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatsministerium.

(3) Auf Antrag des Beamten entscheidet das Verwaltungsgericht über die Aufrechterhaltung der Anordnungen durch Beschluss. Der Behörde, die die Anordnung erlassen hat, ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

(4) Mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens enden die Anordnungen kraft Gesetzes.