Art. 43b BayAbgG, Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung

Art. 43b BayAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Übergangsregelung, In-Kraft-Treten

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayAbgG
Gliederungs-Nr.: 1100-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Versorgungsansprüche, die vor dem 1. Juli 2003 entstanden sind, richten sich nach dem bis zum 30. Juni 2003 geltenden Recht nach folgender Maßgabe:

Ab der ersten auf den 30. Juni 2003 folgenden Anpassung der Entschädigung nach Art. 5 wird die bei der Berechnung der Versorgungsansprüche zu Grunde liegende Entschädigung bis zur siebten Anpassung durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

Anpassung nach dem
30. Juni 2003
Anpassungsfaktor
1.0,99458
2.0,98917
3.0,98375
4.0,97833
5.0,97292
6.0,96750
7.0,96208

Mit dem In-Kraft-Treten der achten Anpassung der Entschädigung des Art. 5 wird der den Versorgungsansprüchen zu Grunde liegende Vom-Hundert-Satz nach Art. 13 und Art. 38 Abs. 5 mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt. Dieser verminderte Vom-Hundert-Satz gilt als neu festgesetzt. Er ist ab dem Tag der achten Anpassung der Entschädigung des Art. 5 der Berechnung der Versorgungsbezüge zu Grunde zu legen.

(2) Abs. 1 gilt auch für Versorgungsfälle, die nach dem 30. Juni 2003 bis zur achten auf den 30. Juni 2003 folgenden Anpassung der Entschädigung des Art. 5 eintreten.

(3) Art. 18 Abs. 1 bis 3 in der ab 1. Juli 2003 geltenden Fassung findet nur auf Ehen oder Lebenspartnerschaften im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes Anwendung, die nach dem 30. Juni 2003 geschlossen werden und auf Ehen oder Lebenspartnerschaften im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes, die zwar vor dem 1. Juli 2003 geschlossen wurden, bei denen aber kein Ehegatte oder Lebenspartner vor dem 1. Juli 1963 geboren ist.

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