Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)

Landesrecht Bayern

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)

Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayAbgG

Gliederungs-Nr.: 1100-1-I

Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags
(Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl S. 82, BayRS 1100-1-I)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 654)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Erster Teil
Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft	1
Schutz der freien Mandatsausübung	2
Wahlvorbereitungsurlaub	3
Berufs- und Betriebszeiten	4

Zweiter Teil
Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung

1. Abschnitt
Leistungen an Mitglieder des Bayerischen Landtags

Entschädigung	5
Mandatsausstattung, Kostenpauschale	6
Kürzung der Kostenpauschale	7
Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit	8
Einschränkung von Leistungen nach Art. 6 und nach Art. 8	9
Dienstreisen	10

2. Abschnitt
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag

Übergangsgeld	11
Anspruch auf Altersentschädigung	12
Höhe der Altersentschädigung	13
Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten	14
Berücksichtigung von Zeiten als kommunaler Wahlbeamter	14a
Gesundheitsschäden	15
Versorgungsabfindung	16
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene	17
Hinterbliebenenversorgung	18
Versorgungsausgleich	18a
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften	19

3. Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen	20
Unterstützungen	21

4. Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen	22

5. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Abgeordnetenrechtskommission	23
Rechnungsprüfung	23a
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften	24
Aufrundung	25
Verzicht, Übertragbarkeit	26
Verwendung im öffentlichen Dienst	27

Dritter Teil
Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Ausübung des Mandats	28
Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte bei der Normsetzung	29
Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte in Einzelangelegenheiten	30
Verbot der entgeltlichen Mitwirkung an Geschäften Dritter	31
Verbot eigener Geschäfte	32
Vortragstätigkeit	33
Anzeigepflichten	34
Veröffentlichung	35
Spenden und geldwerte Zuwendungen	36
Interessenkollision im Ausschuss	37
Rückfrage und missbräuchliche Gestaltungen	38
Sanktionen	39
Ausführungsbestimmungen	40

Vierter Teil
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag

1. Abschnitt
Wahlvorbereitungsurlaub Art. 28

Wahlvorbereitungsurlaub	41

2. Abschnitt
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Unvereinbare Ämter	42
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis	43
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats	44
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst	45
Entlassung	46
Beförderungsverbot	47
Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit	48
Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes	49

Fünfter Teil
Übergangsregelung, In-Kraft-Treten

Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes	50
Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes	51
Versorgungsabfindung	52
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge	53
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld	54
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags	55
Besteuerung	56
Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind	57
Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung	58
Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen	59
Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung	60
Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge	61
Übergangsregelung für vor dem 1. April 2022 begonnene Tätigkeiten, Evaluation	62
In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts	63

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