§ 10 BArchG

§ 10 BArchG
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BArchG
Gliederungs-Nr.: 224-8
Normtyp: Gesetz

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 1980, BGBl. I S. 1469), zuletzt geändert durch Artikel II § 17 des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl. I S. 1450), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 71 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In der Überschrift wird das Wort "Mitteilungspflichten" durch das Wort "Pflichten" ersetzt.

    2. b)

      Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

      "Eine Offenbarung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten zur Sicherung und Nutzung von Archivgut nach den §§ 2 und 5 des Bundesarchivgesetzes oder entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder, die die Schutzfristen dieses Gesetzes nicht unterschreiten."

  2. 2.

    § 76 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

    "(2) Absatz 1 gilt nicht

    1. 1.

      im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 für personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung zugänglich gemacht worden sind, es sei denn, dass der Betroffene der Offenbarung widerspricht,

    2. 2.

      im Rahmen des § 71 Abs. 1 Satz 2."

  3. 3.

    In § 84 werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Worte angefügt:

    "§ 71 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."

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