Anlage AZRG-DV – Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger ^(1)  (2)

1. I)

   • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

   • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

   • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • ermittlungsführende Polizeibehörden

   • Staatsanwaltschaften

   • Gerichte

   • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

2. II)

   alle übrigen übermittelnden Stellen

1. I)

   • Ausländerbehörden

   • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • Bundespolizei

   • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

   • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

   • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

   • Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a

   • deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

   • Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a

   • Statistisches Bundesamt

2. II)

   • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

   • Bundeskriminalamt

   • Landeskriminalämter

   • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

   • Staatsanwaltschaften

   • Gerichte

   • Bundesamt für Justiz

   • Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes ohne Angabe des Geschäftszeichens

   • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

   • alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a

   • nichtöffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a

   • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

   • Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz

1. a)

   aktenführende Ausländerbehörde

1. b)

   andere Stellen

• nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

• wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes -

• Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes -

• Zuspeicherung durch die Registerbehörde

1. I)

   • Ausländerbehörden

   • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • Bundespolizei

   • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

   • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

   • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

   • deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

   • Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes

   • Statistisches Bundesamt nach § 23 des AZR-Gesetzes das Geschäftszeichen der Registerbehörde in pseudonymisierter Form

2. II)

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes

   • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

   • alle übrigen öffentlichen Stellen

   • Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

   • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

   • Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz

• Zuspeicherung durch die Registerbehörde

• Zuspeicherung durch die Registerbehörde

• nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Ausländerbehörden

1. I)

   • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

   • Aufnahmeeinrichtungen

   • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

   • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • Polizeivollzugsbehörden der Länder

   • ermittlungsführende Polizeibehörden

   • Staatsanwaltschaften

   • Gerichte

   • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

   • Registermodernisierungsbehörde

2. II)

   • Bundeskriminalamt

   • Landeskriminalämter

   • Zollkriminalamt

   • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

   • Staatsangehörigkeitsbehörden

   • in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen

   • Bundesnachrichtendienst

   • Militärischer Abschirmdienst

   • Bundesagentur für Arbeit

   • Meldebehörden

   • alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken

1. I)

   • Ausländerbehörden

   • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • Bundespolizei

   • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

   • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

   • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

   • Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

   • deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

   • Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes

   • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis i

   • Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis h

2. II)

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes

   • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

   • Meldebehörden

   • Bundeskriminalamt

   • sonstige öffentliche Stellen

   • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

   • nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

   • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

   • Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

   • Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz

1. a)

   Familienname

1. b)

   Geburtsname

1. c)

   Vornamen

1. d)

   Schreibweise der Namen nach deutschem Recht

1. e)

   Geburtsdatum

1. f)

   Geburtsort, -land und -bezirk

1. g)

   Geschlecht

1. h)

   Doktorgrad

1. i)

   Staatsangehörigkeiten

• die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

• alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken

• wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes

• nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

• nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

1. a)

   begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner

   • Familienname

   • Vornamen

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j

• Aufnahmeeinrichtungen

• die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis m

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis h und j

• Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis h und j

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis h und j

• die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe i

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Aufnahmeeinrichtungen

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

• Bundeskriminalamt

• Landeskriminalämter

• sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Staatsanwaltschaften

• Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a (pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Eltern von begleiteten Minderjährigen) und j

• Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe d bis h und j bis l

• oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

• für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

• Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j

• die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j

• Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j bis m

• für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis m

• die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d, e, f, k bis m

• Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a, d bis m

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Aufgabenerfüllung nach § 24a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, b, d bis h und j

1. b)

   Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist

1. c)

   Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes

1. d)

   Telefonnummern

1. e)

   E-Mail-Adressen

1. f)

   zuständige Aufnahmeeinrichtung

1. g)

   zuständige Ausländerbehörde

1. h)

   zuständiges Bundesland

1. i)

   die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle

1. j)

   Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt

1. k)

   Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes

   • Ort

   • Datum

   Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes

   • Ort

   • Datum

1. l)

   die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen

1. m)

   Durchführung von Impfungen

   • Art

   • Ort

   • Datum

1. I.

   • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

   • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g

   • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d

   • Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d

   • Gerichte zu Spalte A Buchstabe a, b und d

   • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d

   • Registermodernisierungsbehörde

1. II.

   • Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g

   • Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g

   • Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g

   • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g

   • Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d

   • in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d

   • Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d

   • Militärischer Abschirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d

   • alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d

1. I.

   • Ausländerbehörden

   • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • Bundespolizei

   • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

   • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

   • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

   • deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

   • Träger der Deutschen Rentenversicherung zu Spalte A Buchstabe a bis d

   • Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe c

1. II.

   für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

   • Bundeskriminalamt

   • Landeskriminalämter

   • Staatsanwaltschaften

   • Gerichte zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und h

   • Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstabe a, b und d

   • Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g

   • Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis g

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d

   • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g

   • die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g

   • die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g

   • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g und i

   • Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c

   • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i

   • alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c

   • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g

   • Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a bis d und f

1. a)

   abweichende Namensschreibweisen

   • Familienname

   • Geburtsname

   • Vorname

1. b)

   andere Namen

   • Genanntname

   • Künstlername

   • Ordensname

   • nicht definierter Name

1. c)

   frühere Namen ^*

1. d)

   Aliaspersonalien

   • Familienname

   • Geburtsname

   • Vornamen

   • Geburtsdatum

   • Geburtsort und -bezirk

   • Geschlecht

   • Staatsangehörigkeiten

1. e)

   Familienstand

1. f)

   Angaben zum Ausweisdokument

   1. -

      Dokumentenart

      • Reisepass

      • Identitätskarte (ID Card)/Personalausweis

      • Passersatzpapierument

      • sonstiges Reisedokument

   2. -

      Seriennummer

   3. -

      gültig bis

   4. -

      ausstellender Staat

   5. -

      aufbewahrende Stelle

   6. -

      geprüft

      • durch

      • am

   7. -

      Ergebnis der Prüfung

      • Vordruck entspricht Vergleichsmaterial, Manipulation nicht festgestellt

      • ge-/verfälscht

      • nicht abschließend bewertbar

   8. -

      Zuordnung zu

      • Grundpersonalien

      • Aliaspersonalie Name

1. g)

   ausländische Personenidentitätsnummer

1. h)

   letzter Wohnort im Herkunftsland

1. i)

   freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit

1. j)

   Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners

• die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

• alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d

• wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes

• nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

• die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

• Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i

• Lichtbild

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

• in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Bundeskriminalamt

• Landeskriminalämter

• Zollkriminalamt

• sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

• ermittlungsführende Polizeibehörden

• Staatsanwaltschaften

• Gerichte

• Staatsangehörigkeitsbehörden

• in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen

• Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

• Bundesnachrichtendienst

• Militärischer Abschirmdienst

• alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken

• alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes

• nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

• Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

• Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Aufnahmeeinrichtungen

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

• Polizeivollzugsbehörden der Länder

• Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Aufnahmeeinrichtungen

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

• Bundeskriminalamt

• Landeskriminalämter

• sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder

• Staatsanwaltschaften

• oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

• Zollkriminalamt

• die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer

1. a)

   Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer

1. b)

   Größe

1. c)

   Augenfarbe

1. a)

   gegenwärtige Anschrift eingezogen am

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Meldebehörden

• Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a

• Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a

• Registermodernisierungsbehörde

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Aufnahmeeinrichtungen

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

• Bundeskriminalamt

• Landeskrimnalämter

• Sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder

• Staatsanwaltschaften

• oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

• für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

• Gerichte zu Spalte A Buchstabe a

• Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a

• Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a

• Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a

• Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a

• die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a

• für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a

• Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a

• Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe a

• Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes

• Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a

• Staatsangehörigkeitsund Vertriebenenbehörden

• sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens

• Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a

1. b)

   frühere Anschriften ausgezogen am

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a, c, d, e und g

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e

• Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h

• alle Stellen

• Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz

1. a)

   Ersteinreise in das Bundesgebiet am

1. b)

   Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde am

1. c)

   Zuzug von unbekannt am

1. d)

   Fortzug ins Ausland am

1. e)

   Fortzug nach unbekannt am

1. f)

   verstorben am

1. g)

   Wiederzuzug aus dem Ausland am

1. h)

   nicht mehr aufhältig seit

• Ausländerbehörden

• Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Bundespolizei

• andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

• oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

• sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

• Bundesagentur für Arbeit

• Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

• deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

• Statistisches Bundesamt

• Übermittlung durch Ausländerbehörden

• die mit der Förderung der Ausreisen und der Förderung der Reintegration betrauten öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis b

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c

• Ausländerbehörden

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• oberste Bundes- und Landesbehörden

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c

1. a)

   Art der Ausreiseförderung durch

   • Bundesmittel (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel)

   • Landes- und/oder Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel)

   • Landes- und/oder Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel)

   • durch sonstige öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch [Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)

   entschieden am entschieden durch Aktenzeichen Zielstaat der Fördermaßnahme Ausreise am

1. b)

   Art der Reintegrationsförderung durch

   • Bundesmittel (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel)

   • Landes- und/oder Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel)

   • Landes- und/oder Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel)

   • durch sonstige öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch [Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)

   entschieden am entschieden durch Aktenzeichen Zielstaat der Fördermaßnahme Ausreise am

1. c)

   Ausreisestaat

   • Art

   • Ausreise am

   • Ausreisestaat

   • Zielstaat der Ausreise

• als Flüchtling im Ausland anerkannt

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Ausländerbehörden

• Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Bundespolizei

• andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

• für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

• oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

• Bundeskriminalamt

• Landeskriminalämter

• sonstige Polizeivollzugsbehörden

• Staatsanwaltschaften

• Gerichte

• Bundesagentur für Arbeit

• Behörden der Zollverwaltung

• Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

• die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

• Jugendämter

• deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

• Statistisches Bundesamt

• Träger der Deutschen Rentenversicherung

• Staatsangehörigkeitsbehörden

• Zollkriminalamt

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z

• Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a

• Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a

• Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a

1. I)

   Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

   • Ausländerbehörden

   • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • Bundespolizei

   • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

   • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

   • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

   • deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

   • Statistisches Bundesamt

2. II)

   • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

   • Bundeskriminalamt

   • Landeskriminalämter

   • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

   • Staatsanwaltschaften

   • Gerichte

   • Behörden der Zollverwaltung

   • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u

   • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

   • Jugendämter

   • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

1. a)

   Asylgesuch geäußert am

1. b)

   Asylantrag gestellt am

1. c)

   Asylantrag erneut gestellt am

1. d)

   Asylantrag abgelehnt am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      unanfechtbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

1. e)

   als Asylberechtigter anerkannt am bestandskräftig seit

1. f)

   Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      unanfechtbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

1. g)

   Anerkennung erloschen am

1. h)

   Asylverfahren eingestellt am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      unanfechtbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

1. i)

   Asylverfahren auf andere Weise erledigt am

1. j)

   Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am bestandskräftig seit

1. k)

   Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      unanfechtbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

1. l)

   Flüchtlingseigenschaft erloschen am

1. m)

   subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am bestandskräftig seit

1. n)

   subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      unanfechtbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

1. o)

   Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
   festgestellt am
   für den Zielstaat/die Zielstaaten bestandskräftig seit

1. p)

   Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
   widerrufen/zurückgenommen am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      unanfechtbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

1. q)

   Asylantrag vor Einreise gestellt am

1. r)

   Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am

1. s)

   Asylantrag vor Einreise abgelehnt am

1. t)

   Aufenthaltsgestattung seit

1. u)

   Aufenthaltsgestattung erloschen am

1. v)

   Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

1. w)

   über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      unanfechtbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

1. x)

   Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am

1. y)

   räumliche Beschränkung nach

1.  
   1. aa)

      § 56 Absatz 1 oder Absatz 2 AsylG
      Bezirk der Ausländerbehörde
      kraft Gesetzes entstanden am
      geändert am
      erlischt am

1.  
   1. bb)

      § 59b Absatz 1 AsylG
      Bezirk der Ausländerbehörde
      erteilt am
      befristet bis

1. z)

   Wohnsitzauflage nach

1.  
   1. aa)

      § 60 Absatz 1 AsylG
      Ort
      erteilt am
      befristet bis

1.  
   1. bb)

      § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 AsylG
      Ort
      erteilt am
      befristet bis

1.  
   1. cc)

      § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AsylG
      Bezirk der Ausländerbehörde
      erteilt am
      befristet bis

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s

• Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe f, q bis s

• nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

1. a)

   Übernahmeersuchen von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) gestellt am

• Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis b, d bis e und g bis h

• Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis b, d bis e und g bis h

• Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h

• andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h

• oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A Buchstabe b

• sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h

• Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe b

• deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h

• Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe b

• Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstabe b

• für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu Spalte A Buchstabe b

• Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h

• Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h

• sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h

• Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe b

• Gerichte zu Spalte A Buchstabe b

• Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstabe b

• Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b

• Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe b

• die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b

• Jugendämter zu Spalte A Buchstabe b

1. b)

   Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am

1. c)

   Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) abgelehnt am

1. d)

   Prüfung Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens am

1. e)

   Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens entschieden am

1. f)

   Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens abgelehnt am

1. g)

   Prüfung der Voraussetzungen einer Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahren von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV

1. h)

   Entscheidung über eine Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV

1. i)

   Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV abgelehnt am

1. a)

   Ausstellungsdatum

2. b)

   Gültigkeitsdauer

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Aufnahmeeinrichtungen

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Aufnahmeeinrichtungen

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

• Polizeivollzugsbehörden der Länder

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Statistisches Bundesamt

• Zollkriminalamt

• Bundeskriminalamt

• Landeskriminalämter

• oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

• für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

• Meldebehörden

• Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

1. a)

   unerlaubt eingereist

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

• Aufnahmeeinrichtungen

• Bundeskriminalamt

• Landeskriminalämter

• Zollkriminalamt

• sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Bundespolizei

• andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

• oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

• Bundeskriminalamt

• Landeskriminalämter

• sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

• Staatsanwaltschaften

• Statistisches Bundesamt

• deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

• für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

• Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

1. b)

   unerlaubt aufhältig seit

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstaben d und e

1. I

   • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

   • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • Bundespolizei

   • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

   • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

   • deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

   • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis k

1. II

   • Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungsund Aufsichtsbehörden

   • Bundeskriminalamt

   • Landeskriminalämter

   • Sonstige Polizeivollzugsbehörden

   • Staatsanwaltschaften

   • Gerichte

   • Behörden der Zollverwaltung

   • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis k

   • Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

   • Jugendämter

   • Träger der Deutschen Rentenversicherung

   • Staatsangehörigkeitsbehörden

   • Zollkriminalamt

   • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

1. a)

   Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit

1. b)

   Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      unanfechtbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

1. c)

   Aufenthaltstitel

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      unanfechtbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

      widerrufen am

      1. aa)

         zugestellt am

      2. bb)

         unanfechtbar seit

      3. cc)

         Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

      4. dd)

         Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

         • Strafvorschrift

         • rechtliche Bezeichnung der Tat

         • Art und Höhe der Strafe

   erloschen am

1. d)

   Grenzübertrittsbescheinigung
   ausgestellt am
   gültig bis
   ausstellende Behörde

1. e)

   Anlaufbescheinigung
   ausgestellt am
   gültig bis
   ausstellende Behörde

1. f)

   Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG
   erteilt am
   für die Dauer
   von ... bis ...

1. g)

   heimatloser Ausländer

1. h)

   Antrag auf einen Aufenthaltstitel
   gestellt am

1. i)

   Antrag auf einen
   Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG
   gestellt am

1. j)

   Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
   gestellt am

1. k)

   Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)
   ausgestellt am
   gültig bis
   eingezogen am
   erloschen am

1. l)

   Nummer des Aufenthaltstitels

• nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i

• Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe f bis g und j

• Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis e und j

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis f Doppelbuchstabe aa Buchstabe g und j

• Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

• Bundeskriminalamt

• Landeskriminalämter

• sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Bundesagentur für Arbeit

• Träger der Sozialhilfe

• für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

• die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

• Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g und j

• oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

1. a)

   Schulbildung

1. b)

   Studium

1. c)

   Ausbildung

1. d)

   Beruf

1. e)

   Sprachkenntnisse

1. f)

   Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG

   1. aa)

      Berechtigung oder Verpflichtung

   2. bb)

      Erteilungszeitpunkt

   3. cc)

      Erteilende Stelle

1. g)

   Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG

   1. aa)

      Kursart

   2. bb)

      Kursbeginn

   3. cc)

      Kursabschluss
      nicht erfolgreich
      erfolgreich

1. h)

   gemeldete Fehlzeiten

1. i)

   Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG

1. j)

   Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach nach § 45a AufenthG

• Vorabzustimmung der Ausländerbehörde

• Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung

• Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG

• Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

1. I)

   • Ausländerbehörden

   • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • Bundespolizei

   • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

   • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

   • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

   • deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

   • Statistisches Bundesamt

   • sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u

2. II)

   • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

   • Bundeskriminalamt

   • Landeskriminalämter

   • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

   • Staatsanwaltschaften

   • Gerichte

   • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

   • Behörden der Zollverwaltung

   • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes

   • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

   • Jugendämter

   • Träger der Deutschen Rentenversicherung

   • Staatsangehörigkeitsbehörden

   • Zollkriminalamt

1. a)

   § 9 AufenthG
   (allgemein)
   - erteilt am

1. b)

   § 9a AufenthG
   (Daueraufenthalt - EU)
   - erteilt am

1. c)

   § 18c Absatz 1 AufenthG
   (Fachkräfte)
   - erteilt am

1. d)

   § 18c Absatz 2 Satz 1 AufenthG
   (Inhaber einer Blauen Karte EU nach 33 Monaten)
   - erteilt am

1. e)

   § 18c Absatz 2 Satz 3 AufenthG
   (Inhaber einer Blauen Karte EU nach 21 Monaten)
   erteilt am

1. f)

   § 18c Absatz 3 AufenthG
   (besonders hochqualifizierte Fachkräfte)
   erteilt am

1. g)

   § 21 Absatz 4 AufenthG
   (3 Jahre selbständige Tätigkeit)
   erteilt am

1. h)

   § 23 Absatz 2 AufenthG
   (besondere Fälle)
   erteilt am

1. i)

   § 26 Absatz 3 AufenthG
   (Asyl/GFK nach 3 Jahren)
   erteilt am

1. j)

   § 26 Absatz 3 Satz 1 AufenthG
   (Asyl/GFK nach 5 Jahren)
   erteilt am

1. k)

   § 26 Absatz 3 Satz 3 AufenthG
   (Asyl/GFK nach 5 Jahren)
   erteilt am

1. l)

   § 26 Absatz 3 Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG (Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)
   erteilt am

1. m)

   § 26 Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG
   (Resettlement nach 5 Jahren)
   erteilt am

1. n)

   § 26 Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG
   (Resettlement nach 3 Jahren)
   erteilt am

1. o)

   § 26 Absatz 4 AufenthG
   (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)
   erteilt am

1. p)

   § 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
   (ehemalige Deutsche)
   erteilt am

1. q)

   Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
   erteilt am

1. r)

   dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
   erteilt am

1. s)

   dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
   erteilt am

• nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

1. I)

   • Ausländerbehörden

   • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • Bundespolizei

   • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

   • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

   • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

   • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

   • Statistisches Bundesamt

2. II)

   • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

   • Bundeskriminalamt

   • Landeskriminalämter

   • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

   • Staatsanwaltschaften

   • Gerichte

   • Behörden der Zollverwaltung

   • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes

   • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

   • Jugendämter

   • Träger der Deutschen Rentenversicherung

   • Staatsangehörigkeitsbehörden

   • Zollkriminalamt

   • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

1. a)

   Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
   ausgestellt am
   gültig bis

1. b)

   Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 5 Satz 2 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
   ausgestellt am
   gültig bis

1. c)

   Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 1 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
   ausgestellt am
   gültig bis

1. d)

   Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 3 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
   ausgestellt am
   gültig bis

1. e)

   Aufenthaltsdokument-GB nach § 16 Absatz 2 Satz 1 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Artikel 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens)
   ausgestellt am
   gültig bis

1. f)

   Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB nach § 16 Absatz 3 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige nach Teil Zwei Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens)
   ausgestellt am
   gültig bis

• nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

1. I)

   Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis f jeweils Doppelbuchstabe bb und cc werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

   • Ausländerbehörden

   • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

   • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   • Bundespolizei

   • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

   • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

   • sonstige Polizeivollzugsbehörden

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

   • deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

   • Statistisches Bundesamt

2. II)

   • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungsund Aufsichtsbehörden

   • Bundeskriminalamt

   • Landeskriminalämter

   • Staatsanwaltschaften

   • Gerichte

   • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

   • Behörden der Zollverwaltung

   • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

   • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

   • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

   • Jugendämter

   • Zollkriminalamt

1. a)

   Ausweisungsverfügung erlassen am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   3. cc)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

   für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung

   sofort vollziehbar seit

1. b)

   Ausweisungsverfügung erlassen am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   3. cc)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

   Wirkung unbefristet

   sofort vollziehbar seit

1. c)

   Ausweisungsverfügung erlassen am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   3. cc)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

   Wirkung befristet bis

   für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung

   noch nicht vollziehbar

1. d)

   Ausweisungsverfügung erlassen am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   3. cc)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

   Wirkung unbefristet

   noch nicht vollziehbar

1. e)

   Ausweisungsverfügung erlassen am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   3. cc)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

   Wirkung befristet bis

   für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung

   unanfechtbar seit

1. f)

   Ausweisungsverfügung erlassen am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   3. cc)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

   Wirkung unbefristet

   unanfechtbar seit

1. g)

   bedingte Ausweisungsverfügung gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
   erlassen am
   Wirkung noch nicht eingetreten
   unanfechtbar seit

1. h)

   § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
   (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
   festgestellt am
   sofort vollziehbar seit

1. i)

   § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
   (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
   festgestellt am
   noch nicht vollziehbar

1. j)

   § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
   (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
   festgestellt am
   unanfechtbar seit

1. k)

   § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
   (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
   festgestellt am
   Wirkung befristet bis
   für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
   sofort vollziehbar seit

1. l)

   § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
   (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
   festgestellt am
   Wirkung befristet bis
   für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
   noch nicht vollziehbar

1. m)

   § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
   (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
   festgestellt am
   Wirkung befristet bis
   für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
   unanfechtbar seit

1. n)

   § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
   (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
   festgestellt am
   unanfechtbar seit

1. o)

   § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
   (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
   festgestellt am
   sofort vollziehbar seit

1. p)

   § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
   (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
   festgestellt am
   noch nicht vollziehbar

1. q)

   § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
   (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
   festgestellt am
   Wirkung befristet bis
   für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
   noch nicht vollziehbar

1. r)

   § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
   (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
   festgestellt am
   Wirkung befristet bis
   für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
   sofort vollziehbar seit

1. s)

   § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
   (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
   festgestellt am
   Wirkung befristet bis
   für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
   unanfechtbar seit

• Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes -

• nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

• Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e

Die Daten zu Spalte A Buchstabe c bis f jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

• Ausländerbehörden

• Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Bundespolizei

• andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

• oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

• sonstige Polizeivollzugsbehörden

• Bundesagentur für Arbeit

• deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

• für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

• Bundeskriminalamt

• Landeskriminalämter

• Staatsanwaltschaften

• Gerichte

• Behörden der Zollverwaltung

• Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

• die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

• Jugendämter

• Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i

• Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

• Zollkriminalamt

1. a)

   Frist zur freiwilligen Ausreise
   gesetzt am
   zugestellt am
   Frist bis

1. b)

   Ausreisepflicht
   vollziehbar seit

1. c)

   Abschiebung angedroht am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      vollziehbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe

1. d)

   Abschiebung angeordnet am

   1. aa)

      zugestellt am

   2. bb)

      vollziehbar seit

   3. cc)

      Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

   4. dd)

      Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat

      • Strafvorschrift

      • rechtliche Bezeichnung der Tat

      • Art und Höhe der Strafe