Anhang 1.7 AVerwGebO NRW, 7 Feuerlöschwesen

Anhang 1.7 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

7.1
(nicht besetzt)

7.2
(nicht besetzt)

7.3
(nicht besetzt)

7.4
(nicht besetzt)

7.5
Zusammenarbeit der Brandschutzdienststellen (§ 5 FSHG) mit den staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes nach § 16 Abs. 2 der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO) vom 14. Juni 1995 (GV. NRW. S. 592)

7.5.1
Abgabe von Stellungnahmen über die Prüfung von Bauvorlagen durch die Brandschutzdienststelle hinsichtlich der Belange des abwehrenden Brandschutzes auf Veranlassung von staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes

7.5.1.1
Abgabe von Stellungnahmen zur Vorbereitung von Bescheinigungen der staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes nach § 67 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 2 BauO NRW

  1. a)
    bei Wohngebäuden mittlerer Höhe,
    je Gebäude
    Gebühr: Euro 60
  2. b)
    bei Mittelgaragen (Garagen mit einer Nutzfläche über 100 qm bis 1.000 qm ),
    je Mittelgarage
    Gebühr: Euro 60
  3. c)
    sofern Gebäude nach a) und b) in konstruktivem Zusammenhang stehen,
    je Gebäude
    Gebühr: Euro 90

7.5.1.2
Abgabe von Stellungnahmen zur Vorbereitung von Bescheinigungen der staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes nach § 72 Abs. 6 BauO NRW

  1. a)
    bei Wohngebäuden mittlerer Höhe (§ 67 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW),
    je Gebäude
    Gebühr: Euro 60
  2. b)
    bei Mittelgaragen (§ 67 Abs. 7 Satz 2 BauO NRW)
    je Mittelgarage
    Gebühr: Euro 60
  3. c)
    sofern Gebäude nach a) und b) in konstruktivem Zusammenhang stehen,
    je Gebäude
    Gebühr: Euro 90

7.5.1.3
Abgabe von Stellungnahmen zur Vorbereitung von Bescheinigungen der staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes nach § 72 Abs. 6 BauO NRW

  1. a)
    bei baulichen Anlagen besonderer Art oder Nutzung nach § 54 BauO NRW,
    je bauliche Anlage
    Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4,
    jedoch mindestens der zweifache Stundensatz
  2. b)
    bei allen anderen baulichen Anlagen, sofern sie nicht unter die Tarifstellen 7.5.1.1 oder 7.5.1.2 fallen,
    je bauliche Anlage
    Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4

7.5.1.4
Aufstellung von Brandschutzkonzepten nach § 58 Abs. 3 BauO NRW
Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4, jedoch mindestens der zweifache Stundensatz

7.5.2
Werden für mehrere gleiche oder weitgehend vergleichbare in den Tarifstellen 7.5.1.1 bis 7.5.1.3 genannte bauliche Anlagen (gleich oder weitgehend vergleichbare Bauvorlagen) gleichzeitig (in einem Prüfgang) Prüfungen nach Tarifstelle 7.5.1 durch die Brandschutzdienststelle vorgenommen, so ermäßigen sich die Gebühren nach Tarifstellen 7.5.1.1 bis 7.5.1.3 für jede bauliche Anlage auf die Hälfte, bei nur zwei baulichen Anlagen für jede bauliche Anlage auf drei Viertel.

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