Anhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserwirtschaft

Anhang 1.28.1 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

28.1.1
Amtshandlungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung (WHG)

28.1.1.1
Entscheidung über die Erlaubnis der Gewässerbenutzung (§ 8 Absatz 1 Halbsatz 1 Alternative 1 WHG)
Gebühr: Euro: 0,1 Prozent des Wertes der Benutzung, mindestens jedoch Euro 200

Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzusetzen. Der Berechnung des Wertes der Benutzung ist die Frist zugrunde zu legen, für die die Erlaubnis erteilt wird. Ist die Erlaubnis nicht befristet, so ist bei der Berechnung von einer Frist von 20 Jahren auszugehen.

Bei der Ermittlung des Wertes der Benutzung ist alsdann, ausgehend von dem jeweiligen Benutzungstatbestand (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 WHG), auf den Zweck der Benutzung (beispielsweise Entnahme für Wasserversorgung, Kühlzwecke, Beregnungsanlagen) und die Bedeutung abzustellen, die derartige Gewässerbenutzungen allgemein für den Wasserhaushalt haben.

Die hiernach für die Gewässerbenutzung jeweils einzusetzende Wertzahl ist nach Maßgabe der Anlage 6 zum Gebührentarif zu berechnen.

28.1.1.2
Entscheidung über die gehobene Erlaubnis (§ 8 Absatz 1 Halbsatz 1 Alternative 1 in Verbindung mit § 15 WHG)
Gebühr: 0,15 Prozent des Wertes der Benutzung, mindestens jedoch Euro 800

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.1.3
Entscheidung über die Bewilligung der Gewässerbenutzung (§ 8 Absatz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 WHG)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent des Wertes der Benutzung, mindestens jedoch Euro 1.600

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.1.3.1
Entscheidung über den Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse sowie Entscheidungen über nachträgliche Anforderungen (§ 20 Absatz 2 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.1.1.4
Entscheidung über eine Einzelfalleinleiterlaubnis in Anlehnung an eine bestehende Einleitererlaubnis in Schadens- und Sonderfällen (§ 8 WHG)
Gebühr:

  1. a)

    bei einer Einleitmenge bis zu 50 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 100

  2. b)

    bei einer Einleitmenge bis zu 100 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 150

  3. c)

    bei einer Einleitmenge bis zu 150 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 200

  4. d)

    bei einer Einleitmenge bis zu 200 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 250

  5. e)

    bei einer Einleitmenge bis zu 250 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 300

  6. f)

    bei einer Einleitmenge bis zu 300 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 350

  7. g)

    je weitere 50 Kubikmeter Abwasser erhöht sich die Gebühr um Euro 20

Höchstgebühr: Euro 1.000

28.1.1.5
hobenen Erlaubnis oder Bewilligung zur Gewässerbenutzung (§§ 8, 13 Absatz 1 WHG), soweit nicht die Erteilung einer neuen Erlaubnis, gehobenen Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.1.1.6
Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung (§ 17 Absatz 1 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die Hauptentscheidung nach den Tarifstellen 28.1.1.1, 28.1.1.2, 28.1.1.3 und 28.1.1.5

28.1.1.7
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung (§ 17 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 13 WHG)
Gebühr: ein Neuntel der Gebühr für die Hauptentscheidung nach den Tarifstellen 28.1.1.1, 28.11.2, 28.1.1.3 und 28.1.1.5, mindestens Euro 150

28.1.1.8
Entscheidung über den Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse (§ 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG) sowie Entscheidungen über die Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen ohne Entschädigungen (§ 20 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 WHG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.9
Entscheidung über den Ausgleich von Erlaubnissen, Rechten und Befugnissen untereinander (§ 22 Satz 1 WHG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.10
Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über Erdaufschlüsse (§ 49 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.1.1.11
Entscheidung über die Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) (§ 58 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: 0,1 Prozent des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 250

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.1.12
Entscheidung über die Änderung einer Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung), soweit nicht die Erteilung einer neuen Genehmigung erforderlich ist (§ 58 Absatz 4 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 750

28.1.1.13
Zulassung des vorzeitigen Beginns bei Abwassereinleitung in öffentliche Abwasseranlagen (§ 58 Absatz 4 Satz 1 WHG inVerbindung mit § 17 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die Hauptentscheidung nach der Tarifstelle 28.1.1.11

28.1.1.14
Entscheidung über die Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen (§ 59 Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: 0,1 Prozent des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 250

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.1.15
Entscheidung über die Änderung einer Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, soweit nicht die Erteilung einer neuen Genehmigung erforderlich ist (§ 59 Absatz 1 WHG inVerbindung mit 58 Absatz 4 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 750

28.1.1.16
Entscheidung über die Freistellung und die Änderung einer Freistellung von der Genehmigungsbedürftigkeit von Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen (§ 59 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 59 Absatz 1 und 58 Absatz 1 WHG)
Gebühr: 0,1 Prozent des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 100

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.1.17
Entscheidung über die Genehmigung der Errichtung, des Betriebs sowie der wesentlichen Anderung einer Abwasserbehandlungsanlage (§ 60 Absatz 3 Satz 1 WHG)
Gebühr:

  1. a)

    für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent

  2. b)

    für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent

  3. c)

    für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent

  4. d)

    für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent

  5. e)

    für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent

mindestens jedoch Euro 100

Erfordert die Entscheidung umfangreiche Untersuchungen (zum Beispiel Messungen, Berechnungen und so weiter)
Gebühr: je nach Umfang der Untersuchungen bis zu 150 Prozent der vorstehenden Gebühren

Bei einer Entscheidung über die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen mit nur geringem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 100 bis 500

Die Gebühr vermindert sich um 30 Prozent, wenn das antragstellende Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, registriert ist oder über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.

28.1.1.18
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige zur Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes einer Abwasserbehandlungsanlage einschließlich der jeweils erforderlichen Mitteilungen (§ 60 Absatz 4 Satz 1, 3 und 4 WHG)
Gebühr: die Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.1.17

28.1.1.19
Entscheidung über die Eignungsfeststellung (§ 63 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis 2.500

28.1.1.20
Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns für eine Eignungsfeststellung (§ 63 Absatz 1 Satz 3 WHG in Verbindung mit §§ 58 Absatz 4, 17 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 70 bis 1.200

28.1.1.21
Entscheidung über die Planfeststellung für den Gewässerausbau oder den Bau einer Hochwasserschutzanlage (§ 68 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch Euro 1.100

Als Baukosten sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Planfeststellung für die Erbringung aller zur Vollendung des Ausbaues erforderlichen Arbeiten und Leistungen einschließlich der Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Geräten sowie für die nötigen Baustoffe ortsüblich angesetzt werden müssen.

28.1.1.22
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 68 Absatz 1 WHG in Verbindung mit §§ 70 Absatz 1 und 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung nach Tarifstelle 28.1.1.21, mindestens jedoch Euro 550

28.1.1.23
Entscheidung über die Planfeststellung für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz vom 23. November 1979 (GV. NRW S. 922) in der jeweils geltenden Fassung (Abgrabungsgesetz) (§ 68 Absatz 1 WHG)
Gebühr:

  1. a)

    Euro 0,01 je Kubikmeter Bodenschatz/Verfüllmenge,

  2. b)

    Euro 0,002 je Kubikmeter, soweit grubeneigener Abraum verwendet wird,

mindestens jedoch Euro 2.200

Die Gebühr richtet sich nach der Menge des zu gewinnenden Bodenschatzes und gegebenenfalls der Menge des nicht dem Abfallrecht unterliegenden Verfüllmaterials.

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.24
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 68 Absatz 1 WHG in Verbindung mit §§ 70 Absatz 1 und 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung nach Tarifstelle 28.1.1.23, mindestens jedoch Euro 550

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.25
Entscheidung über die Erteilung einer Plangenehmigung für den Gewässerausbau oder Bau von Hochwasserschutzanlagen (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 WHG)
Gebühr: 80 Prozent von 0,2 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch Euro 900

Die Baukosten sind von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzustellen. Als Baukosten sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Planfeststellung für die Erbringung aller zur Vollendung des Ausbaues erforderlichen Arbeiten und Leistungen einschließlich der Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Geräten sowie für die nötigen Baustoffe ortsüblich angesetzt werden müssen.

28.11.26
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Plangenehmigung für den Gewässerausbau oder Bau von Hochwasserschutzanlagen (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 und § 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung nach Tarifstelle 28.1.1.25, mindestens jedoch Euro 440

28.11.27
Entscheidung über die Plangenehmigung für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 WHG)
Gebühr: 80 Prozent von

  1. a)

    Euro 0,01 je Kubikmeter Bodenschatz/Verfüllmenge,

  2. b)

    Euro 0,002 je Kubikmeter, soweit grubeneigener Abraum ver'vvendet wird,

mindestens jedoch Euro 1.760

Die Gebühr richtet sich nach der Menge des zu gewinnenden Bodenschatzes und gegebenenfalls der Menge des nicht dem Abfallrecht unterliegenden Verfüllmaterials.

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.11.28
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Plangenehmigung für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit §§ 70 Absatz 1 und 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Plangenehmigung, mindestens jedoch Euro 440

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.29
Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns in einem Planfeststellungsverfahren und einem Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau oder Bau von Hochwasserschutzanlagen (§ 69 Absatz 2 WHG inVerbindung mit § 17 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.11.30
Entscheidung über die Anderung oder Verlängerung einer Zulassung des vorzeitigen Beginns in einem Planfeststellungsverfahren und einem Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau oder Bau von Hochwasserschutzanlagen (§ 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 17 und 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis ein Neuntel der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.1.31
Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns in einem Planfeststellungsverfahren und einem Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit § 17 WHG)
Gebühr: Euro 400 bis ein Drittel der Gebühr für die Hauptentscheidung

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.32
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung des vorzeitigen Beginns in einem Planfeststellungsverfahren und einem Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 17 und 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis ein Neuntel der Gebühr für die Hauptentscheidung

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.33
Entscheidung über die Zulassung der Ausweisung neuer Baugebiete, die Genehmigung der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen, die Entgegennahme und Prüfung der Anzeige und die Zulassung von Maßnahmen (§ 78 Absatz 2 bis 4 WHG)

Gebühr:

  1. a)

    für die ersten 50 000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent

  2. b)

    für die weiteren 450 000 Euro 0,2 Prozent

  3. c)

    für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent

  4. d)

    für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent

  5. e)

    für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent

mindestens jedoch Euro 200

Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, ist statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zugrunde zu legen und die Gebühr um 50 Prozeigt zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebühr.

Erfolgt eine nachträgliche Entscheidung über die Genehmigung und Zulassung von Maßnahmen innerhalb eines Uberschwemmungsgebietes, wenn diese ohne Genehmigung umgesetzt wurden, dann erhöht sich die Gebühr um das Dreifache.

28.1.1.34
Entscheidung über Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (§§ 91, 92, 93 und 94 WHG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.35
Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung (§ 96 WHG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36
Überwachung von Anlagen (§ 100 Absatz 1 Satz 1 WHG inVerbindung mit § 93 LWG)

28.1.1.36.1
Überwachung des Betriebes vor Ort von den Anlagen nach den Buchstaben a bis k und die Bauüberwachung von den Anlagen nach den Buchstaben a bis f sowie h und i und die Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) der Anlagen nach den Buchstaben a, b, c, d, f, h und i sowie der erfolglose Abnahmeversuch (§ 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG)

  1. a)

    Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 57 Absatz 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit mit Ausnahme von Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E

  2. b)

    Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E (§ 57 Absatz 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit

  3. c)

    Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser (§ 40 LWG)

  4. d)

    Talsperren (§ 75 Absatz 1 LWG), Hochwasserrückhaltebecken (§ 75 Absatz 2 LWG), Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 75 Absatz 3 LWG), Stauarılagen in oberirdischen Gewässern (§§ 67, 68 WHG, §§ 22, 25 und 26 LWG)

  5. e)

    Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden stoffen (§ 62 WHG)

  6. f)
  7. g)

    Abwassereinleitungen (§§ 57, 58 und 59 WHG) soweit sie nicht im Zusammenhang mit einer medienübergreifenden Uberwachung stehen

  8. h)

    Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (§ 36 WHG inVerbindung mit § 22 LWG)

  9. i)

    Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten (§ 78 WHG in Verbindung mit § 84 LWG)

  10. j)

    Anlagen zur Wassergewinnung und sonstige Entnahmeeinrichtungen (§§ 9, 50 WHG)

  11. k)

    Anlagen zur privaten Niederschlagswasserbeseitigung (§ 60 WHG in Verbindung mit § 56 LWG)

Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.2
Bauüberwachung planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten (§ 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.3
Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten (§ 100 WHG inVerbindung mit § 93 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.4
Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.5
Überwachung des Betriebs planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.6
Überwachung von Gewässerbenutzungen (§§ 9, 100 WHG in Verbindung mit 93 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.7
Anordnung zur Durchführung des WHG, der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und der landesrechtlichen Vorschriften (§ 100 Absatz 1 Satz 2 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

28.1.1.37
Durchführung von Analysen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und die Bezirksregierungen im Bereich Wasser sowie die hierzu benötigten Probenahmen
Gebühr: Euro: siehe Anlage 5 zum Gebührentarif

28.1.2
Amtshandlungen nach dem Landeswassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) in der jeweils geltenden Fassung (LWG)

28.1.2.1
Entscheidung über die Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie auf Antrag (§ 6 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr:

  1. a)

    Uferlinie mit einer Länge bis einschließlich 50 Meter: Euro 100

  2. b)

    jeder weitere Meter Uferlänge: Euro 1 je Meter

28.1.2.2
Entscheidung über die Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie auf Antrag bei Inseln (§ 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr:

  1. a)

    Uferlinie mit einer Länge bis einschließlich 50 Meter: Euro 100

  2. b)

    jeder weitere Meter Uferlänge: Euro 1 je Meter

28.1.2.3
Entscheidung über die Verpfiichtung zur Duldung der Gewässerbenutzung (§ 18 Satz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.4
Entscheidung über den Ausschluss der Duldungspflicht für einzelne Grundstücke bezüglich des Herumtragens von kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft um eine Stauanlage (§ 19 Absatz 3 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 250

28.1.2.5
Entscheidung über die Genehmigung zur Ausübung der Schiflfahrt auf nicht schiffbaren Gewässern (§ 19 Absatz 5 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.6
Entscheidung über

  1. a)

    die Genehmigung für die Errichtung oder wesentlichen Veränderung oder Beseitigung von Anlagen in oder an Gewässern (§ 22 LWG)

    Gebühr:

    1. aa)

      für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent,

    2. bb)

      für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent,

    3. cc)

      für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent,

    4. dd)

      für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent,

    5. ee)

      für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent,

    mindestens jedoch Euro 200

  2. b)

    Nachträgliche Entscheidung über die Errichtung oder wesentliche Veränderung oder Beseitigung von Anlagen in oder an Gewässern (§ 22 LWG), wenn diese ohne Genehmigung errichtet oder verändert wurden

    Gebühr: das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a

Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, ist statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zugrunde zu legen. Die Gebühren sind in diesem Fall nach Buchstabe a zu berechnen und um 50 Prozent zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebühr.

28.1.2.7
Entscheidung über die Verpflichtung des Gewässerunterhaltungspflichtigen (§ 23 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.8
Festsetzung des zu erstattenden Betrags gegenüber dem Unterhaltungspflichtigen (§ 23 Absatz 2 Satz 3 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.9
Anordnung des Nachweises über die zu erfüllenden Anforderungen (§ 23 Absatz 3 Satz 1 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.10
Widerruf der Zulassung (§ 24 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.11
Entscheidung über die Verpflichtung des Gewässerunterhaltspflichtigen zur Durchführung der Maßnahmen nach § 24 Absatz 1 und Absatz 2 LWG (§ 24 Absatz 3 Satz 1 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.12
Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Anderung von Benutzungsanlagen (§ 25 Absatz 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.13
Entscheidung über die Genehmigung zum außer Betrieb Setzen und zum Beseitigen von Stauanlagen (§ 26 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.14
Festsetzung des zu erstattenden Betrags (§ 26 Satz 5 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.15
Entscheidung über die Verpflichtung zur Duldung des Anschlusses von Stauanlagen (§ 27 Satz 1 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.16
Setzen einer Staumarke und Aufnahme einer Urkunde (§ 29 Absatz 3 LWG), Erneuern,Versetzen und Berichtigen einer Staumarke (§ 29 Absatz 5 Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.17
Genehmigung einer die Beschaffenheit der Staumarke oder der Festpunkte beeinflussenden Handlung (§ 29 Absatz 5 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.18
Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung (§ 31 Absatz 6 Satz 4 und 5 LWG inVerbindung mit § 96 WHG)
Gebühr: 0,5 Prozent der festgesetzten Entschädigung, mindestens Euro 45

Die Gebühr ist vom Begünstigten zu entrichten.

28.1.2.19
Entscheidung über die Genehmigung zum außer Betrieb Setzen und zum Beseitigen von Benutzungsanlagen (§ 33 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.20
Festsetzung des zu erstattenden Betrags (§ 33 Absatz 1 inVerbindung mit § 26 Satz 5 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.21
Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Arıderung von übrigen Anlagen zur Benutzung des Grundwassers (§ 33 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.22
Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen aufgrund einer Wasserschutzgebietsverordnung, sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt (§ 35 Absatz 4 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.23
Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen aufgrund einer Heilquellenschutzgebietsverordnung, sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt (§ 36 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 35 Absatz 4 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.24
Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Planung der Errichtung oder der wesentlichen Anderung einer Aufbereitungsanlage oder ihres Betriebes für die öffentliche Trinkwasserversorgung (§ 41 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.25
Entscheidung über die Freistellung der Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspfiicht und deren Ubertragung auf Antrag eines Gewerbebetriebes oder )Betreibers einer Anlage (§ 49 Absatz 6 Satz 1 LWG
Gebühr: Euro 100 bis 1. 000

28.1.2.26
Entscheidung über den Zusammenschluss zur gemeinsamen Durchführung der Abwasserbeseitigung (§ 50 Absatz 1 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 200 bis 1.000

28.1.2.27
Entgegennahme und Prüfung des Nachweises über den Investitionsbedarf zur Sanierung der dem Kanalisationsnetz zugehörigen Abwasseranlagen und über die zeitliche Abfolge der erforderlichen Maßnahmen (§ 52 Absatz 2 satz 5 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3
28.1.2.28
Festsetzung von pauschalen Ausgleichszahlungen zum Ausgleich des erhöhten Aufwands bei Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, Festsetzung von pauschalen Ausgleichszahlungen bei Durchführung von Maßnahmen zum Nutzen eines Unternehmens (§ 55 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.29
Entgegennahme und Prüfung der Anzeige der Planung zur Erstellung, des Betriebs von Kanalisationsnetzen sowie der wesentlichen Anderungen von Planung zur Erstellung und Betrieb sowie Treffen von Regelungen (§ 57 Absatz 1 Satz 1 und 2 LWG)

  1. a)

    erstmalige Anzeige von Niederschlags- und Schmutzwassernetzen bis 10 Hektar entwässerte kanalisierte Fläche (AE,k)
    Gebühr: Euro 500 für jedes weitere Hektar entwässerte kanalisierte Fläche (AE ,k) Gebühr: Euro 25 Höchstgebühr: Euro 5.000

  2. b)

    erstmalige Anzeige von Mischwassernetzen bis 10 Hektar entwässerte kanalisierte Fläche (AE,k)
    Gebühr: Euro 1.000 für jedes weitere Hektar entwässerte kanalisierte Fläche (AE,k) Gebühr: Euro 50 Höchstgebühr: Euro 10.000

  3. c)

    wesentliche Änderung
    je nach Prüfumfang
    Gebühr: 25 oder 50 oder 75 Prozent der Gebühr für die erstmalige Anzeige

  4. d)

    Prüfung der Anzeige und Fortschreibung eines kommunalen Generalentwässerungsplanes (GEP)
    Gebühr: 1 Prozent der Erstellungskosten für die Erstellung des Generalentwässerungsplanes, mindestens jedoch Euro 100

28.1.2.30
Entscheidung über die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Anderung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 57 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr:

  1. a)

    für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent

  2. b)

    für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent

  3. c)

    für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent

  4. d)

    für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent

  5. e)

    für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent

mindestens jedoch Euro 300

Erfordert die Entscheidung umfangreiche Untersuchungen (zum Beispiel Messungen, Berechnungen),
Gebühr: je nach Umfang der Untersuchungen bis zu 150 Prozent der vorstehenden Gebühren

Ist die Entscheidung über die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden
Gebühr: Euro 100 bis 500

Die Gebühr vermindert sich um 30 Prozent, wenn das antragstellende Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert ist oder über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.

28.1.2.31
Entscheidung über die Bauartzulassung serienmäßig hergestellter Abwasserbehandlungsanlagen (§ 57 Absatz 2 Satz 2 LWG). In der Gebühr sind die durch die Heranziehung von Sachverständigen entstehenden Auslagen nicht enthalten.
Gebühr: 5 Prozent bis 15 Prozent der Herstellungskosten der Anlage

28.1.2.32
Entscheidung über die Genehmigung der Einleitung von flüssigen Abfällen in öffentliche und private Abwasseranlagen (§ 58 Absatz 1 LWG)
Gebühr: 0,1 Prozent des Wertes der Einleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent,
mindestens jedoch Euro 250

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.2.33
Feststellen der Genehmigungspflicht für das Einleiten von Abwasser im Einzelfall und Aufforderung an den Einleiter zur Antragstellung (§ 58 Absatz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.34
Entscheidung über die Zulassung der Selbstuntersuchung bei Indirekteinleitungen (§ 59 Absatz 2 Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.35
Entscheidung über die Festsetzung des Schadenersatzes (§ 65 Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 0,5 Prozent der festgesetzten Entschädigung,
mindestens Euro 45

28.1.2.36
Entscheidung über die Festsetzung des Beitrags (§ 70 Absatz 1 Satz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.37
Entscheidung über die Umlage von Aufwendungen auf die Gemeinde (§ 70 Absatz 3 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.38
Entscheidung über die Genehmigung des Baus und Betriebes von Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 76 Absatz 3 Satz 1, Absatz 6 LWG)
Gebühr: 0,2 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch Euro 1.100

8.1.2.39
Festsetzung des vom Vorteilhabenden zu tragenden Anteils an den Aufwendungen für Unterhaltung, Sanierung und Wiederherstellung von Deichen und Hochwasserschutzanlagen im Streitfall (§ 79 Satz 3 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.40
Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen aufgrund einer Deichschutz-Verordnung nach § 82 Absatz 3 LWG, sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.41
Stellungnahme zur Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in Uberschwemmungsgebieten im Zusammenhang mit der Erteilung des Einvernehmens (§ 84 Absatz 1 Satz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

Anmerkung:

Die Gebühr ist von der Behörde zu entrichten, die die Sachentscheidung gegenüber dem Vorhabenträger trifft. Diese hat die Aufwendungen bei der Kostenerhebung im jeweiligen Trägerverfahren zu berücksichtigen.

28.1.2.42
Erteilung einer Befreiung von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten (§ 84 Absatz 3 Satz 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.43
Auskunft zur Einschätzung höchster, niedrigster oder mittlerer Grundwasserstände für eine vorgegebene Koordinate (§ 89 Absatz 1 Satz 6 LWG)
Gebühr: Euro 58

28.1.2.44
Entscheidung über die Festsetzung des Schadenersatzes (§ 97 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 LWG)
Gebühr: 0,5 Prozent der festgesetzten Entschädigung, mindestens Euro 45

28.1.2.45
Entscheidung über die Verpflichtung zur Duldung der Vorhaben nach den Vorschriften der §§ 92 und 93 WHG (§ 99 Satz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.46
Amtshandlungen aufgrund einer der folgenden Schifffahrts- und Ha enverordnungen nach § 118 Absatz 2 Nummer 2 LWG:

  • Ruhrschifffahrtsverordnung vom 1. Dezember 2009 (ABl. Reg. Ddf. 2009 S. 454) in der jeweils geltenden Fassung (RuhrSchVO),

  • Fahrgastschifffahrt- und Fährverordnung vom 1. Dezember 2009 (ABl. Reg. Ddf. 2009 S. 443), in der jeweils geltenden Fassung (FSchFVO-Ruhr),

  • Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. De- zember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1666) in der jeweils geltenden Fassung (BinSchStrO),

  • Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Vermieten von Kleinfahrzeugen auf der Ruhr vom 1. Dezember 2009 (ABl. Reg. Ddf. 2009 S. 450), in der jeweils geltenden Fassung (Mietboot-VO Ruhr).

28.1.2.46.1
Entscheidung über Liegegenehmigungen für Wasserfahrzeuge (§ 11 RuhrSchVO)

  1. a)

    Einzelfahrzeuge
    Gebühr: Euro 50

  2. b)

    mehrere Fahrzeuge, je Fahrzeug
    Gebühr: Euro 30

28.1.2.46.2
Entscheidung über die Abnahme beziehungsweise Zulassung von Wasserfahrzeugen (§§ 2 und 4 FSchFVO- Ruhr)

  1. a)

    Erstabnahme und Abnahme nach baulichen Veränderungen von Fahrgastschiffen und Motorfähren
    Gebühr: Euro 0,50 pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl, mindestens jedoch Euro 150

  2. b)

    jährliche Abnahme der Fahrgastschiffe und mit Maschinenkraft angetriebenen Fährboote
    Gebühr: Euro 0,25 pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl, mindestens jedoch Euro 75

28.1.2.46.3
Entscheidung über die Erteilung von Zulassscheinen (§ 2 Absatz 1 FSchFVO-Ruhr) und von Berechtigungsscheinen (§ 8 Absatz 3 FSchFVO-Ruhr)
Gebühr: Euro 50

28.1.2.46.4
Entscheidung über die Erteilung des Ruhrschifferpatents nach

  1. a)

    § 8 Absatz 1 und 2 FSchFVO-Ruhr
    Gebühr: Euro 100

  2. b)

    § 11 FSchFVO-Ruhr
    Gebühr: Euro 25

28.1.2.46.5
Entscheidung über die Erteilung von Kennzeichen von Sport- und Kleinfahrzeugen (§ 6 RuhrSchVO)

  1. a)

    Neuanmeldung
    Gebühr: Euro 18

  2. b)

    Ummeldung
    Gebühr: Euro 15

  3. c)

    Eintragung einer Änderung
    Gebühr: Euro 10

  4. d)

    Ausstellen eines Ersatzausweises
    Gebühr: Euro 13

28.1.2.46.6
Entscheidung über die Genehmigungen und Bekanntmachungen für wassersportliche Veranstaltungen (§ 1.23 BinSchStrO, § 16 Absatz 2 RuhrSchVO) sowie sonstige Veranstaltungen im Bereich der Ruhr und deren gesetzlichen Uberschwemmungsgebiet je Veranstaltungstag
Gebühr: Euro 50

28.1.2.46.7
Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Kettwiger Sees und des Baldeneysees mit Fahrzeugen mit Maschinenantrieb (§ 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 RuhrSchVO)
Gebühr: Euro 100

28.1.2.46.8
Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen (§ 20 in Verbindung mit § 4 Absatz 1, §§ 8, 9, 11 Absatz 2 oder 4, § 13 Absatz 2, § 17 Absatz 1 Buchstabe a oder § 18 Absatz 5 RuhrSchVO)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.46.9
Erlaubnis für Sondertransporte (§ 2 Absatz 1 RuhrSchVO in Verbindung mit § 1.21 BinSchStrO)
Gebühr: Euro 100

28.1.2.46.10
Ausstellung von Bootszeugnissen (§ 7 Mietboot-VO Ruhr)

  1. a)

    Ausstellung
    Gebühr: Euro 29

  2. b)

    Verlängerung
    Gebühr: Euro 13

  3. c)

    Eintragung einer Änderung
    Gebühr: Euro 15

Die Gebühr nach Buchstabe a ermäßigt sich für jedes weitere Fahrzeug um 13 Prozent bei gleichzeitiger Ausstellung für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller.

28.1.2.46.11
Untersuchung der Boote (§§ 4, 5 und 7 Mietboot-VO Ruhr)

  1. a)

    Untersuchung der Boote inklusive der Bezeichnung der Einsenkungsgrenze und Festsetzung der höchstzulässigen Personenzahl
    Gebühr: Euro 20 bis 43

  2. b)

    Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
    Gebühr: 20 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Buchstabe a je nach Untersuchungsumfang

28.1.2.46.12
Abnahme der Betriebsstätte vor der ersten Inbetriebnahme und jede wiederkehrende Abnahme (§ 8 Mietboot-VO Ruhr)
Gebühr: Euro 20

28.1.2.47
Entgegennahme und Prüfung des Nachweises über die technische Sicherheit eines zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs (§ 118 Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.48
Entscheidung über die Genehmigung der Einrichtung und Ausübung eines Fährbetriebes (§ 120 Absatz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.49
Entscheidung über die Einschränkung der Verpflichtung für Anlieger, das Landen und Befestigen von Wasserfahrzeugen zu dulden (§ 121 Absatz 1 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 250

28.1.3
Amtshandlungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17. Oktober 2013 (GV. NRW S. 602) in der jeweils geltenden Fassung (SüwVO Abw)

28.1.3.1
Treffen von abweichenden Anordnungen, Verringerung des Umfangs der Selbstüberwachung (§ 6 SüwVO Abw)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.3.2
Anerkennung und Aberkennung der Sachkunde (§ 12 Absatz 1 Satz 1 SüwVO Abw)

  1. a)

    Anerkennung
    Gebühr: Euro 75 bis 300

  2. b)

    Aberkennung
    Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.3.3
Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (§§ 6, 10 SüwVO Abw)
Gebühr: Euro 50 bis 200

28.1.4
Amtshandlungen nach der Selbstüberwachungsverordnung kommunal vom 25. Mai 2004 (GV. NRW. S. 322) in der jeweils geltenden Fassung (SüwV-kom)

28.1.4.1
Entscheidung über die Sach- und Fachkunde von Prüfstellen für Durchfiussmesseinrichtungen auf kommunalen Kläranlagen (§ 5 Absatz 3 SüwV-kom)

  1. a)

    Feststellung der Sach- und Fachkunde (§ 5 Absatz 3 Satz 2 SüwV-kom)
    Gebühr: Euro 400 bis 2.400

  2. b)

    Anerkennung der von Mitgliedstaaten der EU festgestellten Fach- und Sachkunde (§ 5 Absatz 3 Satz 3 SüwV-kom)
    Gebühr: Euro 100 bis 300, wenn der Aufwand entsprechend geringer ist, ansonsten Gebühr wie Buchstabe a

Auslagen, die den Angehörigen der Feststellungs- beziehungsweise Anerkennungsbehörde durch Dienstreisen oder Dienstgänge entstehen, gelten durch diese Gebühren als abgegolten; dies gilt jedoch nicht für Auslandsdienstreisen.

28.1.5
Amtshandlungen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 20. März 2004 (GV. NRW. S. 274) in der jeweils geltenden Fassung (VAwS)

28.1.5..1
Zulassung von Ausnahmen für standortgebundene Anlagen in Wasserschutzgebieten (§ 5 Absatz 1 Satz 2 VAwS)

  1. a)

    befristete Ausnahme
    Gebühr: Euro 500

  2. b)

    unbefristete Ausnahme
    Gebühr: Euro 1.000

Hinweis:

Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.1.5.2
Entscheidung über die Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen (§ 11 Absatz 1 Satz 2 VAwS)
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

28.1.5.3
Treffen von Sonderregelungen bei der Anlagenüberprüfung (§ 12 Absatz 3 VAwS)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.5.4
Entgegennahme und Prüfung des vorzulegenden Prüfberichtes (§ 12 Absatz 6 Satz 2 VAwS)
Gebühr: Euro 25 bis 150

Weist der Prüfbericht keine Mängel aus, ist keine Gebühr zu erheben.

28.1.5.5
Anordnung der Nachrüstung bei bestehenden Anlagen (§ 17 Absatz 1 VAwS)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

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