Anhang 1.1 AVerwGebO NRW, 1 Arbeits- und sozialrechtliche Fragen

Anhang 1.1 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

1.1
Arbeitsschutz

1.1.1
Entscheidung über Ausnahmen von Arbeitsschutzvorschriften durch die Behörden der Arbeitsschutzverwaltung

Gebühr: Euro 20 bis 2.000

1.1.2
Anordnung zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG), Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), Atomgesetzes (AtG), Chemikaliengesetzes (ChemG), Fahrpersonalgesetzes (FPersG), Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), Heimarbeitsgesetzes (HAG), Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG), Mutterschutzgesetzes (MSchG), Sprengstoffgesetzes (SprengG) und der auf der Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen

  1. a)

    bei niedrigem Verwaltungsaufwand

    Gebühr: Euro 250

  2. b)

    bei mittlerem Verwaltungsaufwand

    Gebühr: Euro 500

  3. c)

    bei hohem Verwaltungsaufwand

    Gebühr: Euro 750

  4. d)

    bei sehr hohem Verwaltungsaufwand

    Gebühr: Euro 1.000

Bei Anordnungen gegen Beschäftigte sind maximal 20 Prozent der vorgenannten Vervvaltungsgebühren zu erheben.

1.1.3
Amtshandlungen zur Durchführung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung

1.1.3.1
Entscheidung über die Anerkennung von Ausbildungslehrgängen freier Träger für Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach §§ 7 Abs. 1, 14 Abs. 1

  1. a)
    Anerkennung
    Gebühr: Euro 500 bis 2.400
  2. b)
    Verlängerung der Anerkennung
    Gebühr: Euro 150 bis 350

1.1.3.2
Entscheidung über die Zulassung der Bestellung eines anderen Fachkundigen (§ 7 Abs. 2)
Gebühr: Euro 150

1.1.3.3
Entscheidung über die Gestattung der Bestellung von solchen Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde verfügen (§ 18):
je betroffene Person
Gebühr: Euro 200

1.1.4
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen aufgrund des § 3 Abs. 3 der Verordnung über Arbeitsstätten - ArbStättV - vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 15 bis 1.000

1.1.5
Entscheidung über die Ermächtigung von Ärzten gemäß § 13 der Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 100 bis 500

1.1.6
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach dem Arbeitszeitgesetz

  1. a)
    nach § 7 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, § 12 Satz 2
    Gebühr: Euro 35 bis 3.000
  2. b)
    nach § 13 Abs. 3
    Gebühr: Euro 35 bis 2.200
  3. c)
    nach § 13 Abs. 4 und 5
    Gebühr: Euro 150 bis 10.000
  4. d)
    nach § 15 Abs. 1 und 2
    Gebühr: Euro 150 bis 5.000

1.1.7
Amtshandlungen zur Durchführung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) in der jeweils geltenden Fassung

1.1.7.1
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Absatz 2 ArbMed VV
Gebühr: Euro 50 bis 3.000

1.1.7.2
Entscheidung über Anträge gemäß § 8 Absatz 2 ArbMedVV
Gebühr: Euro 50 bis 3.000.

1.1.8
Amtshandlungen zur Durchführung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) in der jeweils geltenden Fassung

1.1.8.1
Kontrolle von Produkten gemäß § 28 Absatz 1 Satz 4 ProdSG, wenn die Kontrolle ergeben hat, dass das Produkt die Anforderungen des Abschnittes 2 des ProdSG nicht erfüllt

1.1.8.1.1
Personalkosten je angefangene 15 Minuten sind nach den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten jeweils gültigen Stundensätzen (Richtwerte) zu berechnen.

1.1.8.1.2
Wegstreckenpauschale
Gebühr: Euro 30

1.2
Jugendhilfe

Amtshandlungen, die aus Anlass einer Adoption oder Erteilung einer Pflegeerlaubnis (§ 44 SGB VIII) erforderlich werden, sind gebührenfrei.

1.3
Angebote zur Unterstützung im Alltag

Hinweis: Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

1.3.1
Anerkennung von Konzeptionen der Basisqualifikation im Sinne des § 8 Absatz 3 der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1042)
Gebühr: Euro 50 bis 600

1.3.2
Anerkennung der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 7 AnFöVO

  1. a)

    Bearbeitung eines Erstantrages auf Anerkennung als Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 7 AnFöVO
    Gebühr: Euro 120 bis 500

  2. b)

    Überprüfung der Dokumentation nach § 11 Absatz 4 AnFöVO
    Gebühr: Euro 20 bis 400

1.3.3
Bearbeitung der Anerkennungsanträge nach § 14 Absatz 1 AnFöVO

  1. a)

    Bearbeitung eines Erstantrags auf Anerkennung
    Gebühr: Euro 160 bis 2.500

  2. b)

    Bearbeitung eines Änderungsantrags
    Gebühr: Euro 20 bis 2.000

1.3.4
Widerruf der Anerkennung nach § 17 Absatz 1 und 2 AnFÖVO
Gebühr: Euro 30 bis 290

1.3.5
Bearbeitung eines Antrags auf Ruhendstellen eines Angebotes nach § 17 Absatz 4 Satz 1 AnFöVO
Gebühr: Euro 20 bis 400

1.3.6
Bearbeitung eines Antrags auf Wiederaufnahme in das Verzeichnis nach § 21 AnFöVO nach Wegfall des Hinderungsgrundes im Sinne des § 17 Absatz 4 Satz 1 AnFöVO
Gebühr: Euro 20 bis 400

1.3.7
Qualitätssicherung: Überprüfung der jährlichen Erklärungen nach § 18 Absatz 1 AnFöVO
Gebühr: Euro 30 bis 240

1.3.8
Überprüfung der Qualitätsanforderungen nach § 18 Absatz 2 AnFöVO

  1. a)

    Stichproben
    Gebühr: Euro 50 bis 200

  2. b)

    Anlassbezogene Überprüfung
    Gebühr: Euro 50 bis 800

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