§ 83 AufenthV – Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen

¹Sofern die Voraussetzungen der Pflicht zur Vorlage nach § 57 zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung erfüllt sind, hat der Ausländer die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereits besaß, nach dieser Vorschrift nur auf Verlangen der Ausländerbehörde oder dann vorzulegen, wenn er bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen deutschen Passersatz beantragt oder erhält oder eine Anzeige nach § 56 Nr. 5 erstattet. ²Auf Grund anderer Vorschriften bestehende Rechtspflichten bleiben unberührt.