Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 – Gebühren
§ 45a AufenthV – Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis
(1) 1Für die Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises in einem Dokument nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben. 2Dies gilt nicht, wenn der elektronische Identitätsnachweis bei Aushändigung des Dokuments erstmals eingeschaltet wird.
(2) 1Für die Einleitung der Neusetzung der Geheimnummer ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben. 2Sie ist nicht zu erheben, wenn die Einleitung der Neusetzung mit einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nach Absatz 1 zusammenfällt.
(3) Für die Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises in einem Dokument nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben.
(4) Gebührenfrei sind
- 1.
die erstmalige Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises nach Vollendung des 16.Lebensjahres,
- 2.
die Ausschaltung des elektronischen Identitätsnachweises,
- 3.
die Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises und
- 4.
die Änderung der Anschrift im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium sowie das Aufbringen eines Aufklebers zur Anschriftenänderung.
Zu § 45a: Eingefügt durch G vom 22. 7. 2011 (BGBl I S. 1530).