§ 32 AROG, Fristen für die Sperrung, Löschung

§ 32 AROG
Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AROG
Referenz: 300-21
Abschnitt: Abschnitt 7 – Datenschutz
 

(1) Personenbezogene Daten über Probandinnen und Probanden, die im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 gespeichert worden sind, sind am Ende des Jahres zu sperren, das auf das Jahr folgt, in dem

  1. 1.

    die letzte zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe erlassen wird,

  2. 2.

    der Widerruf der Bewährung Rechtskraft erlangt oder

  3. 3.

    die Führungsaufsicht endet.

(2) Im Übrigen sind personenbezogene Daten über Probandinnen und Probanden am Ende des Jahres zu sperren, in dem das Verfahren abgeschlossen worden ist.

(3) Die in Absatz 1 genannten Daten sind mit Ablauf des fünften Jahres zu löschen, das auf das Jahr folgt, in das das letzte der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Ereignisse fällt. Im Übrigen sind personenbezogene Daten über Probandinnen und Probanden mit Ablauf des zweiten Jahres zu löschen, das auf das Jahr folgt, in dem das Verfahren abgeschlossen worden ist.

(4) Die Sperrung nach Absatz 1 tritt nicht ein und die Frist nach Absatz 3 Satz 1 endet nicht, soweit und solange die Probandinnen und Probanden in anderer Sache unter Bewährungsaufsicht oder Führungsaufsicht stehen oder soweit und solange gegen sie eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.

(5) Für die Aufbewahrung von Akten mit nach den Vorschriften dieses Gesetzes gesperrten Daten gelten die Regelungen der Schriftgutaufbewahrungsverordnung der Justiz des Saarlandes.

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