§ 40 ArchlngG M-V, Übergangsvorschriften

§ 40 ArchlngG M-V
Gesetz zur Neufassung des Architekten- und Ingenieurrechts des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Architekten- und Ingenieurgesetz - ArchIngG M-V) 
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 6 – Schlussvorschriften

Titel: Gesetz zur Neufassung des Architekten- und Ingenieurrechts des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Architekten- und Ingenieurgesetz - ArchIngG M-V) 
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: ArchIngG M-V
Gliederungs-Nr.: 2130-12
Normtyp: Gesetz

(1) Die auf der Grundlage der bisher geltenden Rechtsvorschriften erfolgten Eintragungen von Personen in die Listen und Verzeichnisse und ein damit verbundenes Recht zur Führung der Berufsbezeichnung behalten ihre Gültigkeit. Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Führen der Berufsbezeichnung "Garten- und Landschaftsarchitekt" oder "Architekt für Stadtplanung" berechtigt war, darf die Berufsbezeichnung weiterführen.

(2) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängige Verfahren vor dem Eintragungs-, Schlichtungs- oder Ehrenausschuss sind nach den bisher gültigen Rechtsvorschriften abzuschließen.

(3) Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Satzungen der Kammer an dieses Gesetz anzupassen.

(4) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestellten oder gewählten Mitglieder der Organe und Ausschüsse der Kammer bleiben bis zu einer Neuwahl entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes im Amt. Für die auf der Grundlage der bisher geltenden Rechtsvorschriften bestellten Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Eintragungsausschusses, des Schlichtungsausschusses und des Ehrenausschusses ist eine Neu- und Wiederwahl zulässig, ohne die geforderte Befähigung zum Richteramt zu haben.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte… mehr

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich? Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich?  Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Wer kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal als Freiberufler gelistet ist, darf nicht wegen Konkurrenztätigkeit gekündigt werden. Es gehe lediglich um die Vorbereitung der… mehr

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.12.2016 jüngst dem Betriebsrat eines Unternehmens ein Beteiligungsrecht auch dann zugesprochen, wenn es um den Auftritt des… mehr