Gesetz zur Neufassung des Architekten- und Ingenieurrechts des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Architekten- und Ingenieurgesetz - ArchIngG M-V)
Abschnitt 4 – Architektenkammer und Ingenieurkammer
§ 33 ArchlngG M-V – Ehrenverfahren
(1) Die schuldhafte Verletzung von Berufspflichten durch die in die nach diesem Gesetz vorgesehenen Listen und Verzeichnisse Eingetragenen wird in einem förmlichen Ehrenverfahren vor dem Ehrenausschuss geahndet. Politische, religiöse, wissenschaftliche und künstlerische Ansichten und Handlungen können nicht Gegenstand eines Ehrenverfahrens sein.
(2) Einen Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens kann stellen
- 1.
ein Betroffener gegen sich selbst oder
- 2.
der Vorstand der Kammer.
(3) Ist wegen desselben Sachverhalts die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben worden, kann ein Ehrenverfahren zwar eingeleitet werden, es muss aber bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden. Das Gleiche gilt, wenn während des Ehrenverfahrens die öffentliche Klage erhoben wird. Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im strafgerichtlichen Verfahren sind für das Ehrenverfahren bindend.
(4) Ist der Betroffene in einem strafgerichtlichen Verfahren freigesprochen worden oder wurde das strafgerichtliche Verfahren eingestellt, kann wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung war, ein Ehrenverfahren nur eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn dieser Sachverhalt, ohne den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen, eine Verletzung von Berufspflichten darstellt.
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend, wenn gegen den Betroffenen ein Disziplinarverfahren wegen desselben Sachverhalts eingeleitet wurde.
(6) Das Nähere regelt die Ehrensatzung.
