Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG)
Abschnitt 5 – Kostenregelung
§ 24 AltPflG – Finanzierung der Ausbildungsvergütung (1)
Außer Kraft am 31. Dezember 2019 durch Artikel 15 Absatz 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581). Zur weiteren Anwendung s. § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581).
1Der Träger der praktischen Ausbildung kann die Kosten der Ausbildungsvergütung sowie die von ihm nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten in den Entgelten oder Vergütungen für seine Leistungen berücksichtigen. 2Ausgenommen sind:
- 1.die Aufwendungen für die Vorhaltung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Ausbildungsstätten,
- 2.die laufenden Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) der Ausbildungsstätten sowie
- 3.die Verwaltungskosten für ein Ausgleichsverfahren nach § 25.
3Bei Einrichtungen, die zur ambulanten, teil- oder vollstationären Versorgung von Pflegebedürftigen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch zugelassen sind (zugelassene Pflegeeinrichtungen), sowie bei Einrichtungen mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch richtet sich die Berücksichtigung der Kosten der Ausbildungsvergütung und der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten einschließlich einer Ausbildungsumlage (§ 25) in den Vergütungen ausschließlich nach diesen Gesetzen.
Satz 1 geändert durch G vom 8. 6. 2005 (BGBl I S. 1530). Satz 3 geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022) und 8. 6. 2005 (a. a. O.).
