§ 4 AGVwGO

§ 4 AGVwGO
Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: AGVwGO
Gliederungs-Nr.: B 340-4
Normtyp: Gesetz

(1) Der Landtag oder ein von ihm bestimmter Landtagsausschuss wählt die Vertrauensleute sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter für den bei dem Oberverwaltungsgericht zu bildenden Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Dauer von vier Jahren. Sie sind für denselben Zeitraum zugleich als Vertrauensleute für den beim Verwaltungsgericht zu bildenden Wahlausschuss gewählt. Eine Ersatzwahl kann nur für die verbleibende Wahlzeit der bereits gewählten Vertrauensleute vorgenommen werden.

(2) Um eine angemessene Vertretung der Einwohnerinnen und Einwohner des Gerichtsbezirks für die Vertrauensleute zu gewährleisten, wird je eine Vertrauensperson gewählt aus

  1. 1.
    dem Kreis Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg,
  2. 2.
    den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland,
  3. 3.
    den Kreisen Pinneberg und Steinburg,
  4. 4.
    dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Stadt Kiel,
  5. 5.
    den Kreisen Segeberg und Stormarn sowie der Stadt Neumünster,
  6. 6.
    den Kreisen Ostholstein und Plön,
  7. 7.
    dem Kreis Herzogtum Lauenburg und der Hansestadt Lübeck.

(3) Die Berufung in das Amt einer Vertrauensperson dürfen nur ablehnen

  1. 1.
    Geistliche und Religionsdienerinnen und Religionsdiener,
  2. 2.
    Personen, die in einem öffentlichen Amt ehrenamtlich tätig sind oder die acht Jahre lang ein öffentliches Amt ehrenamtlich ausgeübt haben,
  3. 3.
    Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Hebammen und Geburtshelfer,
  4. 4.
    Apothekerinnen und Apotheker, die keine Gehilfinnen oder Gehilfen haben,
  5. 5.
    Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben.

Im Übrigen kann in besonderen Härtefällen von der Übernahme oder weiteren Ausübung des Amtes Befreiung gewährt werden.

(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften über die Wahl der Vertrauensleute zu erlassen.

(5) Die Wahlzeit der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter des jeweils bei dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht zu bildenden Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter endet am 31. März 1991.

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