§ 2 AGVwGO, Besetzung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

§ 2 AGVwGO
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: AGVwGO
Gliederungs-Nr.: 304-2
Normtyp: Gesetz

Die Senate des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg entscheiden in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84 der Verwaltungsgerichtsordnung) wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter außer in den Fällen des § 47 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit.

Zu § 2: Geändert durch G vom 3. 12. 1985 (GVBl. S. 2373), 29. 3. 1994 (GVBl. S. 102), 10. 9. 2004 (GVBl. S. 380) und 7. 7. 2016 (GVBl. S. 424).

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