Art. 14 AGVwGO, In-Kraft-Treten und aufgehobene Vorschriften

Art. 14 AGVwGO
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: AGVwGO,HB
Referenz: 34-a-1
Abschnitt: III. Abschnitt
 

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1960 in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden aufgehoben, soweit sie nicht bereits durch die Verwaltungsgerichtsordnung außer Kraft treten:

  1. 1.

    die zum Verwaltungsgerichtsgesetz vom 5. August 1947 erlassene

    1.  

      2. Ausführungsverordnung vom 23. Oktober 1947
      (Brem. Ges.-Bl. S. 271),

    2.  

      3. Ausführungsverordnung vom 25. November 1947
      (Brem. Ges.-Bl. S. 297),

    3.  

      7. Ausführungsverordnung vom 19. Februar 1952
      (Brem. Ges.-Bl. S. 10),

    4.  

      8. Ausführungsverordnung vom 12. Juni 1953
      (Brem. Ges.-Bl. S. 48),

    5.  

      9. Ausführungsverordnung vom 17. September 1954
      (Brem. Ges.-Bl. S. 105),

    6.  

      10. Ausführungsverordnung vom 10. Mai 1955
      (Brem. Ges.-Bl. S. 73),

  2. 2.

    die §§ 1 bis 4 der 6. Ausführungsverordnung zum Verwaltungsgesetz vom 14. März 1949 (Brem. Ges.-Bl. S. 47),

  3. 3.

    die Verordnung zur Änderung der 6. Ausführungsverordnung zum Verwaltungsgerichtsgesetz vom 9. September 1949 (Brem. Ges.-Bl. S. 194),

  4. 4.

    das Gesetz über die Bestellung von Hilfsrichtern bei den Verwaltungsgerichten vom 26. Februar 1952 (Brem. Ges.-Bl. S. 13),

  5. 5.

    § 3 Abs. 3 der Dritten Durchführungsverordnung zum Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit vom 3. März 1949 (Brem. Ges.-Bl. S. 43).

(3) Der Senator für Inneres wird ermächtigt, das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und den Verwaltungszwang vom 11. April 1934 in der nach diesem Gesetz geltenden Fassung mit dem Datum der Veröffentlichung neu bekanntzumachen und dabei eine durchlaufende Numerierung der Paragraphen vorzunehmen.

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