§ 8 AGSGB XII, Erhöhung der Einkommensgrenze

§ 8 AGSGB XII
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AGSGB XII
Referenz: 2170-1

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Europa durch Rechtsverordnung für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einen höheren Grundbetrag für die Einkommensgrenze festlegen (§ 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch).

Zu § 8: Geändert durch G vom 1. 12. 2011 (Amtsbl. I S. 556) und 20. 11. 2013 (Amtsbl. I S. 308).

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