Art. 9 AGSG, Zuständigkeiten

Art. 9 AGSG
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Landesrecht Bayern

Teil 4 – Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Titel: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSG
Gliederungs-Nr.: 86-7-A/G
Normtyp: Gesetz

(1) Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bestimmt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten zur Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V.

(2) 1Zuständige Landesbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 4 SGB V sowie für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 5 SGB V ist das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. 2Soweit bei der Bedarfsplanung die Erfordernisse der Raumordnung zu beachten sind, entscheidet es im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Zu Art. 9: Geändert durch G vom 24. 7. 2013 (GVBl S. 454) und V vom 22. 7. 2014 (GVBl S. 286).

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