Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)

86-7-A

Vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942)

Zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 443)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Teil 1
Vorschriften für den Bereich des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -

Auskunft	1

Teil 2
Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Zuständigkeit, Wirkungskreis, Aufsicht	2
Zuweisungen an die kreisfreien Gemeinden und Landkreise	3

Teil 2a
Vorschriften für den Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

Verarbeitung von Sozialdaten nach § 31a Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch	4
(weggefallen)	5

Teil 3
Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Versicherungsbehörden	6
Zuständigkeiten	7
Mahn- und Vollstreckungsgebühren der Versicherungsträger	8

Teil 4
Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Zuständigkeiten	9

Teil 5
Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -

(weggefallen)	10
Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung	10a

Teil 6
Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -

Zuständigkeiten	11

Teil 7
Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich	12
Vorrang der freien Jugendhilfe	13
Aufsicht und Eingaben	14

Abschnitt 2
Träger der Öffentlichen und freien Jugendhilfe

Unterabschnitt 1
Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendamt

Örtliche Träger	15
Jugendamt	16
Jugendhilfeausschuss als beschließender Ausschuss, Vorsitz	17
Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses	18
Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses	19
Aufgabe der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses	20
Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses	21
Amtsperiode des Jugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft	22
Fachkräfte	23

Unterabschnitt 2
Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Landesjugendamt, Oberste Landesjugendbehörde

Überörtlicher Träger	24
Zentrum Bayern Familie und Soziales	25
Landesjugendamt	26
Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses	27
Amtsperiode des Landesjugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft	28
Oberste Landesjugendbehörde	29

Unterabschnitt 3
Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden, der Bezirke und des Bayerischen Jugendrings

Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden	30
Aufgaben der Bezirke	31
Bayerischer Jugendring	32

Unterabschnitt 4
Träger der freien Jugendhilfe

Anerkennung	33

Abschnitt 3
Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege

Unterabschnitt 1
Pflegeerlaubnis und Aufsicht

Pflegeerlaubnis	34
Versagungsgründe	35
Rücknahme, Widerruf, Erlöschen der Pflegeerlaubnis	36
Mitteilungspflicht	37
Rechte des Jugendamts	38
Untersagung der Pflegestellenvermittlung	39
Untersagung der Pflegetätigkeit	40

Unterabschnitt 2
Pflegevereinbarung

Pflegevereinbarung	41

Unterabschnitt 3
Finanzielle Leistungen, Zuständigkeiten

Kindertagespflege	42
Vollzeitpflege	43

Abschnitt 4
Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

Rechtsverordnung	44
Zuständigkeit für die Aufsicht	45
Anmeldefrist für einen Betreuungsplatz	45a
Untersagung des Betriebs einer Einrichtung	46
Erteilung von Auskünften	47
Mitwirkung des Jugendamts	48
Festsetzung des Barbetrags	49

Abschnitt 5
Kosten, Kostenerstattung

Geltendmachung des Kostenbeitrags	50
Kostenbeteiligung des Staates und der Bezirke	51
Zuständigkeit für die Kostenerstattung	52
Kostentragung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche; Verordnungsermächtigung	52a
Vorläufige Leistung	53

Abschnitt 6
Jugendschutzbestimmungen

Mitteilungspflicht	54
Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz	55
Zusammenwirken von Polizei und Jugendamt	56
Ausnahmen vom Jugendschutz	57

Abschnitt 7
Aufsicht, Zuständigkeiten

Fachliche Anforderungen an Urkundspersonen	58
Aufsicht des Vormundschaftsgerichts	59
Vereinsvormundschaften	60
Vereinsbeistandschaften	61
Zuständigkeit nach dem Unterhaltsvorschussgesetz	62
(weggefallen)	63
Zuständigkeit bei Maßnahmen für junge Menschen mit einer Mehrfachbehinderung und bei Maßnahmen der Frühförderung für Kinder	64
Ermächtigungen	65

Abschnitt 8
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten	66

Teil 7a
Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -

Inklusionsamt	66a
Abweichendes Landesrecht	66b
Interessenvertretung Rahmenvertragsverhandlungen	66c
Träger der Eingliederungshilfe	66d
Heranziehung von Landkreisen und kreisfreien Städten	66e
Einrichtungen und Dienste	66f
Anwendung von Vorschriften über die Sozialhilfe	66g

Teil 8
Vorschriften für den Bereich des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Amtliche Beglaubigungen	67

Teil 9
Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Zweck und Geltungsbereich	68
Bedarfsermittlung	69
Subsidiaritätsprinzip	70
Ambulante Einrichtungen	71
Teilstationäre Einrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege	72
Vollstationäre Einrichtungen	73
Förderung	74
Mitwirkung kreisangehöriger Gemeinden	75
Vernetzung von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen	76
Vernetzung von Einrichtungen der medizinischen, beruflichen und allgemeinen sozialen Rehabilitation für Menschen mit einer körperlichen, geistigen und seelischen Behinderung und Pflegeeinrichtungen	77
Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung	77a
Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten	77b
Zuständige Landesbehörden	78
Ausführungsvorschriften	79

Teil 10
Vorschriften für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -

Träger der Sozialhilfe	80
Vollzug des Vierten Kapitels SGB XII und Erstattungsverfahren Barbetrag	81
Sachliche Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Sozialhilfe	82
Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden und örtlicher Träger, Verordnungsermächtigung	83
Kooperation	84
Einrichtungen und Dienste	85
Träger der Kosten	86
Beteiligung des Freistaates Bayern, Erstattungsleistungen des Bundes	87
Leistungsbescheid über Kostenbeitrag, Aufwendungs- und Kostenersatz	88
Festsetzung des Barbetrags und der Bekleidungspauschale	89
Beteiligung sozial erfahrener Personen	90
Aufsicht und Eingaben	91
Qualitätsprüfungen	92
Interessenvertretung Rahmenvertragsverhandlungen	93
(weggefallen)	94

Teil 11
Vorschriften für den Bereich des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und des Betäubungsmittelgesetzes

(weggefallen)	95
Anerkennung von Beratungsstellen	96
Anerkennung von Einrichtungen	97

Teil 12
Vorschriften für den Bereich des Bundesvertriebenengesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und der Sozialen Entschädigung

Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes	98
Soziales Entschädigungsrecht	99
(weggefallen)	100
(weggefallen)	101
(weggefallen)	102
(weggefallen)	103
(weggefallen)	104
(weggefallen)	105
(weggefallen)	106
(weggefallen)	107
(weggefallen)	108

Teil 13
Vorschriften für sonstige Regelungen im Sozialwesen

(weggefallen)	109
Zuständigkeiten nach dem Bundeskindergeldgesetz	109a
Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen	110
Zuständigkeit für Aufwendungserstattungs-Verordnung	111
(weggefallen)	111a
Zuständigkeit für die Erstattung von Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz	111b

Teil 14
Vorschriften für den Bereich der Verbraucherinsolvenz nach der Insolvenzordnung

Geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren	112
Durchführung der Insolvenzordnung	113
Anerkennungsverfahren	114
(weggefallen)	115
(weggefallen)	116

Teil 15
Errichtung des Bayerischen Landesamts für Pflege

Bayerisches Landesamt für Pflege	117

Teil 16
Schlussvorschriften

Inkrafttreten, Außerkrafttreten	118

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