Art. 15 AGGVG, Urkundsbeamte

Art. 15 AGGVG
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGGVG
Referenz: 300-1-1-J
Abschnitt: Erster Teil – Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes → Abschnitt III – Geschäftsstellen
 

(1) Das Staatsministerium bestimmt durch Rechtsverordnung, wer bei den ordentlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften

  1. 1.
    nach § 153 Abs. 1 bis 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes als Urkundsbeamter verwendet werden kann und welche Aufgaben ihm zugewiesen werden können,
  2. 2.
    nach § 153 Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes beim Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses in besonderen Fällen mit Aufgaben eines Urkundsbeamten betraut werden kann, wer für diese Bestellung zuständig ist und welche Aufgaben im Einzelnen zugewiesen werden können.

(2) Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit erlässt das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium durch Rechtsverordnung die nach Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden

Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden

1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm… mehr

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung. mehr

Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

LG Köln: Beschäftigung von jemanden, der beleidigende Posts auf seinem Facebook-Account zulasse, nicht zumutbar. mehr