Art. 6 AGFGO, Finanzrechtsweg (zu § 33 FGO)

Art. 6 AGFGO
Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: AGFGO
Referenz: 35-a-1
Abschnitt: I. Abschnitt
 

Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über

  1. 1.
    Steuern, die der Gesetzgebung des Bundes nicht unterliegen,
  2. 2.
    Steuern, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen, soweit sie von der Stadtgemeinde Bremerhaven verwaltet werden und
  3. 3.
    nichtsteuerliche öffentlich-rechtliche Abgaben im Sinne des § 20 des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen vom 28. März 2000 (Brem.GBl. S. 83 - 70-c-1) und des § 23 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen vom 20. März 1956 (SaBremR 780-a-1) in der jeweils geltenden Fassung;

dabei sind die Vorschriften über die Revision ( Zweiter Teil Abschnitt V Unterabschnitt 1 der Finanzgerichtsordnung) nur auf die in Nummer 1 und 2 genannten Steuern anzuwenden.

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