§ 23a AGBGB Schl.-H., Haftung für Gebührenbeamte

§ 23a AGBGB Schl.-H.
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein (AGBGB Schl.-H.)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein (AGBGB Schl.-H.)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: AGBGB Schl.-H.
Referenz: 400-3

Abschnitt: Abschnitt V – Staatshaftung
 

Die Staatshaftung für Personen, die, abgesehen von einer Entschädigung für Dienstaufwand, ausschließlich auf den Bezug von Gebühren angewiesen sind, ist ausgeschlossen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Zur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hat

Zur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hat

BGH: Jedem Grundstückseigentümer gehört derjenige Teil einer Grenzeinrichtung, der sich auf seinem Grundstück befindet mehr

Immobilienerwerb durch mehrere Personen

Immobilienerwerb durch mehrere Personen

Immobilien werden häufig von mehreren Personen gemeinsam erworben, sei es von verheirateten oder unverheirateten Paaren oder von anderen Personengruppen. Den Immobilienkäufern stehen dabei… mehr

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Der Bausenat des BGH entscheidet über Mängelansprüche vor Abnahme mehr