AGBauGB,BE - AG Baugesetzbuch

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs
(AGBauGB)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: AGBauGB
Referenz: 2130-3

In der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Wahrnehmung von Aufgaben der Gemeinde1
Aufstellung des Flächennutzungsplans2
Regionalplanerische Festlegungen3
Stadtentwicklungsplanung, Bereichsentwicklungsplanung4
Mitteilung der Planungsabsicht5
Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen6
Dringendes Gesamtinteresse Berlins bei Bebauungsplänen7
Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen zur Verwirklichung von Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes8
Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung9
Anpassungspflicht der Bezirke, Planungsgebot10
Änderung, Ergänzung, Aufhebung und Berichtigung der Bauleitpläne11
Besondere Gestaltungsanforderungen12
Veränderungssperre13
 14
Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen15
Vorkaufsrecht16
Informationspflicht, Eingriffsrecht17
Im Zusammenhang bebaute Ortsteile, bebaute Bereiche im Außenbereich18
Bodenordnung19
Enteignung20
 21
Erschließungsbeitrag22
Kostenerstattung23
Festlegung von Sanierungsgebieten24
Landesprogramme zum Erwirken von Bundesfinanzhilfen25
Vorbereitung und Durchführung
von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
26
Städtebauliche Entwicklungsbereiche27
Städtebauliche Verträge, Erschließungsverträge28
Auskunftsanspruch29
Stadtumbau29a
Soziale Stadt29b
Erhaltung baulicher Anlagen30
Automatisiertes Abrufverfahren30a
Baulandkataster30b
Planungsverbände31
Geltendmachung von Verfahrens- und Formmängeln32
Erlass von Ausführungsvorschriften33
 34
Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides35
Überleitungsvorschrift36
In-Kraft-Treten37
(1) Red. Anm.:

Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283):

"Inkrafttreten, Übergangsregelungen

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Bebauungsplanverfahren, bei denen der Bebauungsplanentwurf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde, werden nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen. Über einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einer Bezirksverwaltung, der auf die §§ 144, 145 oder 154 des Baugesetzbuchs gestützt wird, und damit verbundene Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung entscheidet die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung, wenn das Bezirksamt diesem Widerspruch nicht abgeholfen und ihn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dieser Senatsverwaltung vorgelegt und damit den Zugang bewirkt hat."

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