§ 9 AG-SGB XII NRW

§ 9 AG-SGB XII NRW
Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII NRW
Gliederungs-Nr.: 2170
Normtyp: Gesetz

(1) Zur Förderung der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Eingliederungshilfe wird eine Fachkommission gebildet. Dieser gehören Vertreterinnen oder Vertreter des für das Sozialhilferecht zuständigen Ministeriums, des für die Bereiche Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter zuständigen Ministeriums, der überörtlichen Träger, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen, der Verbände der privaten Anbieter, des Landesbehindertenrates Nordrhein-Westfalen, der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW e.V. und der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben an. Der Vorsitz und die Geschäftsführung liegen bei dem für die Sozialhilfe zuständigen Ministerium. Zu den Aufgaben der Fachkommission gehört die fachliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen. Die Fachkommission kann hierzu zur Begleitung und Unterstützung Empfehlungen entwickeln. Aufgaben der Fachkommission sind insbesondere

  1. 1.

    die Analyse der landesweiten Entwicklung in der Eingliederungshilfe,

  2. 2.

    Erarbeitung von Empfehlungen für ein landeseinheitliches Hilfeplanverfahren,

  3. 3.

    Erarbeitung von Empfehlungen sowie Initiierung und Begleitung von Modellprojekten zur personenzentrierten Finanzierung und Hilfegewährung im Bereich des stationären Wohnens,

  4. 4.

    Erarbeitung von Empfehlungen für eine Sozialraumentwicklung,

  5. 5.

    Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung des persönlichen Budgets und

  6. 6.

    Erarbeitung einer Rahmenempfehlung zur Frühförderung unter Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen.

(2) Die Fachkommission legt alle fünf Jahre der Landesregierung einen Bericht über ihre Arbeit vor. Die Landesregierung prüft gemeinsam mit der Fachkommission, ob eine Erweiterung der Fachkommission für weitere Themen oder die Einbeziehung weiterer Rehabilitationsträger erforderlich und sinnvoll ist.

Zu § 9: Eingefügt durch G vom 14. 6. 2016 (GV NRW. S. 442)

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