§ 6b AG-SGB II NRW

§ 6b AG-SGB II NRW
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AG-SGB II NRW
Referenz: 81

(1) Die Weiterleitung des sich auf Grund von § 46 Absatz 7a Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 1 Satz 2 der Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 vom 9.12.2014 (BGBl. I S. 2004) für das Land Nordrhein-Westfalen ergebenden Betrages an der erhöhten Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung erfolgt abweichend von § 6 Absatz 1. Ziel ist die finanzielle Entlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug von Personen aus Bulgarien und Rumänien. Auf Grund der in den Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlichen Entwicklung der Anzahl der Personen aus Bulgarien und Rumänien sowie der Anzahl der Personen aus Bulgarien und Rumänien in Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch werden folgende kommunalspezifische Werte in Prozent festgelegt:

19,548042028290400 für die Stadt Dortmund,
18,590549969682400für die Stadt Gelsenkirchen,
15,881879146040200für die Stadt Duisburg,
11,395784500936700 für die Stadt Köln,
8,168547562377260 für die Stadt Essen,
6,089758092979900 für die Stadt Mönchengladbach,
5,968487832248840für den Rhein-Erft-Kreis,
5,077060915680970für die Stadt Hagen,
4,726825162674100 für den Kreis Lippe,
4,553064789089300für die Stadt Hamm.

(2) § 6a Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.

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