§ 4 AG-SGB II, Auswirkungen von Kreisstrukturreformen

§ 4 AG-SGB II
Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB II - AG-SGB II)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB II - AG-SGB II)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: AG-SGB II
Referenz: 860-5

(1) Auf Antrag des kommunalen Trägers widerruft, beschränkt oder erweitert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 6a Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die Zulassung, wenn und soweit die Zulassung nach § 6a Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer kommunalen Neugliederung nicht mehr dem Gebiet des kommunalen Trägers entspricht. Der Antrag bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport. Der Antrag nach Satz 1 kann nur einmal bis spätestens zum 1. Juli des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr des Wirksamwerdens der kommunalen Neugliederung folgt, gestellt werden. Er wirkt zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres. Die Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport ist vom kommunalen Träger bis spätestens zum 15. Mai des Kalenderjahres der Antragstellung einzuholen.

(2) Für den Fall, dass nach einer Kreisstrukturreform in dem Gebiet eines kommunalen Trägers die gemeinsame Einrichtung neben der Option besteht, hat sich der neue kommunale Träger nach der Kreisstrukturreform auf eine der Organisationsformen für das gesamte Kreisgebiet festzulegen. Der neue kommunale Träger hat die Zustimmung nach Absatz 1 Satz 5 einzuholen und einen Antrag nach Absatz 1 Satz 3 zu stellen. Fehlt es an der Zustimmung nach Satz 2, stellt das Ministerium für Inneres und Sport im Wege einer rechtsaufsichtlichen Ersatzvornahme im Sinne der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis spätestens zum 1. Juli des Kalenderjahres einen Antrag auf Widerruf der Zulassung nach Absatz 1. Der Antrag bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales.

(3) In Bezug auf die Kreisstrukturreform im Jahr 2011 ist die Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales bis spätestens zum 15. Mai 2012 einzuholen und der Antrag bis spätestens zum 1. Juli 2012 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu stellen.

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