Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103
Dritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 1. Abschnitt – Leistungen an Abgeordnete
§ 9 AbgG SL – Dienstreisen
(1) Dienstreisen sind Reisen für den Landtag oder für einen Ausschuss außerhalb des Landes, die vor Antritt der Reise vom Präsidenten genehmigt worden sind.
(2) Bei Dienstreisen außerhalb des Saarlandes und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhält ein Abgeordneter Reisekostenvergütung. Deren Höhe richtet sich nach der Reisekostenordnung des Landtages, die der Landtagspräsident im Einvernehmen mit dem Präsidium erlässt. Darin ist auch zu regeln, dass der Abgeordnete einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten von Reisen nach Berlin in Ausübung seines Mandates hat.
(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit der Landtag die Kosten übernimmt.
(4) Beruft der Präsident oder ein Ausschussvorsitzender mit Genehmigung des Präsidenten eine Sitzung während der Parlamentsferien ein, so sind dem teilnehmenden Abgeordneten die notwendigen Fahrtkosten zu erstatten, sofern er sich am Tage der Sitzung außerhalb des Landes aufhält und diesen Aufenthalt zur Teilnahme an der Sitzung unterbricht.
