§ 27 AbgG LSA, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge

§ 27 AbgG LSA
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 3 – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 5 – Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: AbgG LSA
Gliederungs-Nr.: 1101.1
Normtyp: Gesetz

(1) Haben Abgeordnete neben ihrer Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Anspruch auf

  1. 1.

    Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,

  2. 2.

    Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst,

  3. 3.

    Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis,

  4. 4.

    Versorgungsbezüge aus der Verwendung im öffentlichen Dienst oder

  5. 5.

    Versorgungsbezüge aus der Mitgliedschaft zu einem anderen Parlament,

wird die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 um 75 v. H., höchstens jedoch um 50 v. H. der Amtsbezüge, des Einkommens oder der Versorgungsbezüge gekürzt.

(2) Für die Zeit, für die Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages erhalten, werden Entschädigungen nach den §§ 6 bis 13, mit Ausnahme der Leistungen nach § 8 Abs. 2 und 3 Satz 2, nicht gewährt.

(3) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben

  1. 1.

    Amtsbezügen als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,

  2. 2.

    Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen,

  3. 3.

    Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis,

  4. 4.

    Versorgungsbezügen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst oder

  5. 5.

    der Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz

zu 50 v. H. des Betrages, um den sie und die anderen Bezüge die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 übersteigen. Nach Ablauf des Monats, in dem ein ehemaliger Abgeordneter die Regelaltersgrenze erreicht, erfolgt die Anrechnung von Erwerbseinkommen im Sinne von Satz 1 Nr. 2 nur noch bei Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst.

(4) Beziehen ehemalige Abgeordnete Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages oder des Parlaments eines anderen Landes, ruhen die Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz bis zur Höhe des Betrages der Entschädigung, die sie als Abgeordnete des anderen Parlaments erhalten. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen.

(5) Werden Zeiten als Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt bei der Bemessung von Versorgungsbezügen als Mitglied eines anderen Parlaments erfasst, erhalten ehemalige Abgeordnete keine Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz.

(6) Zeiten, in denen ein Abgeordneter zugleich Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung war und auf Grund dieses Amtsverhältnisses Versorgungsansprüche erworben hat, werden bei der Berechnung der Höhe der Altersentschädigung nach diesem Gesetz nicht berücksichtigt, es sei denn, dass bereits eine vollständige Anrechnung auf anderer rechtlicher Grundlage erfolgt. § 16 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend.

(7) Abgeordnete und ausgeschiedene Abgeordnete haben die auf die Entschädigung nach § 6, auf das Übergangsgeld nach § 16 und die Versorgungsleistungen nach diesem Gesetz anzurechnenden Einkünfte gegenüber dem Präsidenten nachzuweisen.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr