AbgG,MV - Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 (GVOBl. M-V S. 54)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. November 2016 (GVOBl. M-V S. 874)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag 
  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
  
Abschnitt II 
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf 
  
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Mitglieder anderer Volksvertretungen5
  
Abschnitt III 
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung 
  
Titel 1 
Entschädigung 
  
Entschädigung6
Auszahlungsbetrag7
  
Titel 2 
Aufwandsentschädigung 
  
Grundsatz8
Kostenpauschale9
Reisekostenentschädigung10
Anwesenheit in Sitzungen11
Übernachtungsgeld12
Fahrkostenerstattung13
Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns14
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen15
  
Titel 3 
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag 
  
Übergangsgeld16
Übergangsregelung zum Übergangsgeld16a
Anspruch auf Altersentschädigung17
Übergangsregelung zum Anspruch auf Altersentschädigung17a
Höhe der Altersentschädigung18
Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigung18a
(weggefallen)19
Gesundheitsschäden20
Versorgungsausgleich21
Nicht abgerechnete Leistungen22
Hinterbliebenenversorgung23
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften24
  
Titel 4 
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen 
  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen25
Unterstützungen26
  
Titel 5 
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge 
  
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge27
  
Titel 6 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen28
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften29
Verzicht/Übertragbarkeit30
Rundung31
Begriffsbestimmungen32
  
Abschnitt IV 
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag 
  
Titel 1 
Wahlvorbereitungsurlaub 
  
Wahlvorbereitungsurlaub33
  
Titel 2 
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt 
  
Unvereinbare Ämter34
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis35
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37
Beförderungsverbot38
Entlassung39
Wahlbeamte auf Zeit40
Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes41
  
Titel 3 
  
(weggefallen)42 - 46
  
Abschnitt V 
Unabhängigkeit des Abgeordneten 
  
Verhaltensregeln47
Überprüfung der Abgeordneten48
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht49
  
Abschnitt VI 
Rechtsstellung und Leistungen an die Fraktionen 
  
Fraktionsbildung50
Rechtsstellung51
Organisation52
Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten53
Geld- und Sachleistungen54
Rechenschaftsbericht55
Rechnungsprüfung56
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation57
  
Abschnitt VII 
  
Ausführungsbestimmungen58
  
Abschnitt VIII 
(Inkrafttreten) 
  
Anlage 
Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 48 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz)Anlage

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