§ 43 3. DV-BEG, Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 43 3. DV-BEG
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)
Bundesrecht

VII. – Schlussbestimmungen

Titel: Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 3. DV-BEG
Gliederungs-Nr.: 251-1-3
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Es treten in Kraft

  1. 1.

    §§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42

    mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;

  2. 2.

    § 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41a

    mit Wirkung vom 18. September 1965;

  3. 3.

    §§ 22a, 24 Abs. 4, § 33 Abs. 4, §§ 33a, 34 Abs. 3 und § 38a

    mit Wirkung vom 1. Januar 1966.

(2) Es treten außer Kraft

§§ 16, 18 und 31

mit Wirkung vom 18. September 1965.

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