§ 4 1. BürokAbbG

§ 4 1. BürokAbbG
Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: 1. BürokAbbG,NW
Referenz: 2005

(1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 5 Absatz 3 des Gesetzes i.d.F. vom 16. November 2010 (GV. NRW. S. 602). Zur weiteren Anwendung s. § 5 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes i.d.F. vom 16. November 2010 (GV. NRW. S. 602).

2005

(1) Das Gesetz zum Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (Bürokratieabbaugesetz OWL) vom 16. März 2004 (GV. NRW. S. 134), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 484), wird aufgehoben.

(2) Für Verwaltungsakte, die vor der Aufhebung des Gesetzes dem jeweiligen Adressaten bekannt gegeben worden sind, findet das Gesetz weiterhin Anwendung.

(3) Soweit in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen dieses Gesetzes.

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