Gesetze

§ 7 SSchO
Saarländische Schiedsordnung (SSchO)

Landesrecht Saarland

Erster Abschnitt – Das Amt der Schiedspersonen

Titel: Saarländische Schiedsordnung (SSchO)

Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SSchO

Gliederungs-Nr.: 304-1

Normtyp: Gesetz

(1) Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig.

(2) Für ihre Schlichtungstätigkeit dürfen Schiedspersonen, mit Ausnahme von Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 8, keine Weisungen erteilt werden.

(3) Für Amtspflichtverletzungen von Schiedspersonen haftet das Land. Für den Rückgriff gilt § 93 des Saarländischen Beamtengesetzes entsprechend.