§ 98 NRiG – Zuständigkeit und Verfahren

(1) ¹Oberste Disziplinarbehörde ist die oberste Dienstbehörde; höhere Disziplinarbehörde ist die übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde. ²Disziplinarbehörde ist die Stelle, die die Dienstaufsicht über die Richterin oder den Richter ausübt. ³Befindet sich die Richterin oder der Richter bereits im Ruhestand oder tritt sie oder er vor Abschluss der Ermittlungen in den Ruhestand, so werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige Disziplinarbehörde ausgeübt. ⁴Besteht diese nicht mehr, so bestimmt die oberste Dienstbehörde, welche Behörde zuständig ist.

(2) ¹Die oberste Disziplinarbehörde kann im Einzelfall eine andere Stelle ihres Geschäftsbereichs mit der Ermittlung des Sachverhalts betrauen. ²Die entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 NDiszG bleibt unberührt.

(3) Die Disziplinarklage wird von der obersten Disziplinarbehörde erhoben.