§ 30 Nds. AGBGB – Übergangsvorschriften

(1) Die öffentlichen Ermächtigungen von Handelsmäklern, die bei dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits erteilt waren, bleiben mit ihrem bisherigen Inhalt wirksam.

(2) In den Fällen des § 16 des braunschweigischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und des Artikels 8 § 1 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche richtet sich die Verjährung nach den bisherigen Vorschriften, soweit sie bei dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits begonnen hat.

(3) § 45 des braunschweigischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleibt in den Verfahren anwendbar, in denen die Enteignungsbehörde bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits eine Entscheidung über die Entschädigung getroffen hat.