§ 59 LDO
Landesdisziplinarordnung (LDO)
Landesdisziplinarordnung (LDO)
Landesrecht Baden-Württemberg
Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Siebter Abschnitt – Untersuchung
§ 59 LDO – Abschluss der Untersuchung (1)
(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).
(1) Hält der Untersuchungsführer den Zweck der Untersuchung für erreicht, hat er dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern. Wird der Beamte abschließend mündlich gehört, ist hierzu der Vertreter der Einleitungsbehörde zu laden.
(2) Nach der abschließenden Anhörung des Beamten legt der Untersuchungsführer die Akten mit einem zusammenfassenden Bericht der Einleitungsbehörde vor. Der Untersuchungsbericht ist Bestandteil der Disziplinarakte.
