§ 10a HmbRDG – Gebühren und Entgelte ⁽¹⁾

(1) Für Leistungen des öffentlichen Rettungsdienstes werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Beträge soll durch Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde sowie den zuständigen Krankenkassen oder ihren Verbänden und den zuständigen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Kostenträgern) bestimmt werden. Die Vereinbarung berücksichtigt auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung sowie einer bedarfsgerechten Organisation die Gesamtkosten des öffentlichen Rettungsdienstes, wie sie insbesondere durch Aufgabenumfang, notwendige Vorhaltung, Anzahl der Einsätze und Qualität der Standards begründet werden. Die Gesamtkosten werden von der zuständigen Behörde und den Kostenträgern einvernehmlich als die zu deckenden Kosten festgestellt. § 6 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung. Die Vereinbarung gilt bis zum Abschluss einer Anschlussvereinbarung fort.

(2) Im Falle einer Einbeziehung der Hilfsorganisationen in den öffentlichen Rettungsdienst nach § 7 Satz 2 oder einer Mitwirkung Dritter nach § 8 schließen diese Vereinbarungen über Entgelte mit den Kostenträgern.

(3) Der Senat wird ermächtigt, die Gebühren für Leistungen des öffentlichen Rettungsdienstes durch Rechtsverordnung (Gebührenordnung) festzulegen. Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 2 sind zu berücksichtigen.