ABSCHNITT II – Beamtenverhältnis → 3. – Ernennung

Titel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)

Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbBG

Gliederungs-Nr.: 2030-1

Normtyp: Gesetz

§ 10 HmbBG

⁽¹⁾

(1) Der Senat ernennt nach Maßgabe der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg die Landesbeamten, soweit er dieses Recht nicht nach Artikel 45 der Verfassung auf andere Stellen überträgt.

(2) Die Körperschaftsbeamten werden von den nach Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung hierfür zuständigen Stellen ernannt.

(3) Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen rückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

(4) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2010 durch Artikel 26 Absatz 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405).

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