Art. 7 GSG – Verantwortlichkeit

¹Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots nach Art. 3 Abs. 1 und für die Erfüllung der Kennzeichnungspflicht nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 sind:

1. 1.

   die Präsidentin oder der Präsident des Bayerischen Landtags,

2. 2.

   die Leiterin oder der Leiter der Behörde, des Gerichts, der Einrichtung oder des Heims,

3. 3.

   die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte,

4. 4.

   die Betreiberin oder der Betreiber des Verkehrsflughafens.

²Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot haben die oder der Verantwortliche die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß zu verhindern.