Abschnitt 3 – Verfahren

Titel: Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)

Normgeber: Sachsen-Anhalt

Amtliche Abkürzung: EnteigG LSA

Gliederungs-Nr.: 214.2

Normtyp: Gesetz

§ 30 EnteigG LSA – Lauf der Verwirklichungsfrist

(1) Die Frist, innerhalb derer der Enteignungszweck zu verwirklichen ist (§ 28 Abs. 2 Nr. 3), beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung.

(2) Die Enteignungsbehörde kann diese Frist vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängern, wenn

1.
der Enteignungsbegünstigte nachweist, dass er den Enteignungszweck ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht verwirklichen kann, oder
2.
vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und der Rechtsnachfolger nachweist, dass er den Enteignungszweck innerhalb der festgesetzten Frist nicht verwirklichen kann.

Der enteignete frühere Eigentümer ist vor der Entscheidung über die Verlängerung zu hören.

(3) Wenn ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 23 stattgefunden hat, endet die Frist spätestens mit dem Außer-Kraft-Treten des Plans.