Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M. (Medienrecht)

Autor: Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M. (Medienrecht) - 07.01.2010 - 13.281 mal gelesen, 2 mal kommentiert.

Abmahnung d. U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Silwa Filmvertriebs AG wegen Filesharing des Films „Vivian Schmitt “: 650,- Ersatzansprüche pauschal!

U+C Rechtsanwälte verschicken auch im Jahr 2010 weiterhin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Aktuell werden im Auftrag der Silwa Filmvertriebs AG Filme der Serie "Vivian Schmitt" abgemahnt. Hierbei wird ein pauschaler Schadensersatz von 650,- € geltend gemacht.

Abmahnung d. U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Silwa Filmvertriebs AG wegen Filesharing des Films "Vivian Schmitt 33cm!": 650,- Ersatzansprüche pauschal!

Mit Schreiben vom 04.01.2010 erhalten aktuell Anschlussinhaber, über deren Internetanschluss der pornografischen Film "Vivian Schmitt " heruntergeladen und im Rahmen des P2P-Netzwerkes gleichzeitig zum upload angeboten worden sein soll, von den U+C Rechtsanwälten (Urmann + Collegen Rechtsanwälte) aus Regensburg eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung.

Die Betroffenen werden mit der Begründung abgemahnt, als Nutzer des P2P-Netzwerkes durch das Herunterladen und gleichzeitige Anbieten des Films Urheberrechte der von den U+C Rechtsanwälte vertretenen Rechteinhaber Silwa Filmvertriebs AG verletzt zu haben. Dies habe die Firma Copy Right Solutions GmbH mit Sitz in der Schweiz festgestellt und beweissicher dokumentiert.

Zum Nachweis der Rechtsverletzung werden folgende Daten angegeben:

Datum

Datei

IP-Adresse

P2P-Netzwerk: z.B. eKad

Original Produktname

Nicht angegeben wird der Filehash, der GUID und Angaben über den Umfang der bereits angeblich heruntergeladenen Filmdatei. Des weiteren wird nicht mitgeteilt, ob und im welchem Umfang der Film angeblich zum upload ermöglicht worden sein soll.

Die U+C Rechtsanwälte verlangen von den Betroffenen Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von pauschal 650,- €.

Des weiteren wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht und die sich auf den konkreten Film bezieht.

Rechtlich ist folgendes zu beachten:

Der Anschlussinhaber ist nicht bereits deswegen als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, weil er Anschlussinhabear ist. Bei der Störerhaftung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund von nach objektiven Kriterien vorzunehmenden Zumutbarkeitsabwägungen dem als Störer in Anspruch genommenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich des unmittelbar rechtswidrig handelnden Täters zuzumuten sind. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Wichtig ist, dass der Anschlussinhaber seiner Darlegungslast hinsichtlich möglichen Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung "elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt, um der Störerhaftung zu entkommen. Nicht selten haftet der Anschlussinhaber nämlich bereits deswegen, weil die Verteidungsschrift nicht auf den Sachverhalt eingeht und sich nur in Rechtsausführungen erschöpft. Ein typisches Beispiel für einen völlig unzureichenden Sachvortrag ist hierzu die aktuelle Entscheidung des OLG Köln vom 23.12.2009 (6 U 101/09) In jenem Fall habe der Anschlussinhaber nach Ansicht des Senats nichts dazu vorgetragen, wer nach ihrer Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte. Dazu wäre sie indes nach Auffassung des Senats nach prozessualen Grundsätzen verpflichtet. So habe es etwa nicht ferngelegen, dass ihr Ehemann den Anschluss benutzt habe, da vielfach auch ältere Titel zum Download angeboten worden seien. Es sei darüber hinaus auch unklar geblieben, welches der Kinder den Anschluss genutzt haben könnte. Auch habe die Anschlussinhaberin nicht erläutert, ob hinreichende technische Sicherungen an ihrem Computer eingerichtet wurden, wie etwa eine Firewall, die einen Download hätte verhindern können, oder die Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten Rechten."
Nicht selten scheitert der geltend gemachte Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bereits an der meines Erachtens unzulänglichen Beweisführung bzw. fehlenden Beweisbarkeit der Urheberrechtsverletzung. Meines Erachtens ist zweifelhaft, ob der Beweis der inhaltlichen Identität der Kopie mit dem Originalfilm mit den vorgelegten Informationen geführt werden kann. Dies umso mehr, wenn nur Teile des Films heruntergeladen worden sind.
Zu beachten ist, dass bei den Abmahnungen der U+C Rechtsanwälte nicht selten Folgeabmahnungen drohen. Jede angebliche Urheberrechtsverletzung an einem einzelnen Film, wird hierbei zum Gegenstand einer Abmahnung zu gemacht. So kommt es nicht selten vor, dass Mandanten mit mehreren Abmahnungen der U+C Rechtsanwälte konfrontiert werden Es gibt jedoch rechtlich Möglichkeiten, Folgeabmahnungen zu begegnen, so das weitere Abmahnungen unzulässig sind.
Keinesfalls sollten Betroffene leichtfertig die vorbereitete Unterlassungserklärung unterzeichnen. Diese enthält auch die Verpflichtung zur Zahlung. Unterschreibt der Betroffene die vorbereitete Unterlassungserklärung, sind die Verteidigungsmöglichkeiten in der Regel aussichtslos.
Ob eine vergleichsweise Einigung in Frage kommt, ist der Beurteilung im Einzelfall vorbehalten.

Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*

Rechtsanwalt

*Master of Laws (Medienrecht)

www.ra-weiner.de

Anmerkung: Die KANZLEI WEINER vertritt als eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Kanzlei bundesweit die rechtlichen Interessen von Anschlussinhabern, die eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten haben.

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Stichwörter

U+C Rechtsanwälte, Abmahnung, Urheberrechtsverletzung, Vivian Schmitt, Silwa Filmvertriebs AG

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Autor: Karlheinz Magnus Datum: 21:27 02.07.2010

Auch ich bekam am 16.06.2010 von dieser Rechtsanwaltskanzlei U+C aus Regensburg, eine Abmahnung mit der Forderung, dass ich bis 21.06.2010 650,00€ zahlen müsse. Weil ich darin soll die Datei mit dem Namen "Risen" der Firma "Koch Media-Risen" heruntergeladen und verbreitet haben soll. Ich übergab die Angelegenheit meinem Anwalt, denn ich habe weder etwas heruntergeladen noch habe ich etwas verbreite auch war sonst alles frei erfunden. So das sind jetzt gerade mal 14 Tage her und schon erhalte ich die nächste Abmahnung von der Anwaltskanzlei: Nümann + Lang aus Karlsruhe jetzt soll ich ein Musikstück herunter geladen und verbreitet haben. Wenn dem so wehre müsste ich heilig gesprochen werden da ich in einer Distanz von 200km gleichzeitig hätte sein müssen. Was ist mit unserer Rechtsprechung los? Will man durch stillhalten den Bürgern das Internet madig machen. Was ist mit den Standesverbänden der Anwälte? Oder hält man hier still weil dies eine lukrative Einnahme Quell ist.

Autor: Jens Basse Datum: 17:28 30.03.2010

Guten Tag Herr Weiner, ich habe auch eine Abmahnung wegen 2 Filmen erhalten. Ich möchte ausdrücklich betonen das ich von diesen Filmen noch nie etwas gehört habe. Besitze auch WLAN mit einem Passwort "gesichert". Bin selbstständig und den ganzen Tag im Internet unterwegs wegen eigenem Onlineshop. Muss die Gegenseite den nicht beweisen das der Computer von dem die Filme hochgeladen wurden auch meiner ist? Würde den dann ja gern zur Untersuchung zur verfügung stellen. Ausserdem sind die angegeben Streitwerte so utopisch (50.000€) wobei meine uploadgeschwindigkeit 71k/bits! beträgt. Es muss doch irgendeine Möglichkeit geben da einen Riegel vor zu schieben. Habe jetzt meine WLAN gesperrt und eine Kabel durchs Haus gezogen. Ein Hoch auf den Rechtsstaat.