Newsticker

10.02.2012 Öffentliche Institutionen

SG Berlin: Maßgeblicher Zeitpunkt für Fristberechnung bei Untätigkeitsklage

Zur Überzeugung des Sozialgerichts Berlin, 20.01.2012 - S 174 AS 31567/11 (Beschluss) ist für das Vorliegen von Untätigkeit im Sinne des § 88 SGG, die Voraussetzung für den Erfolg einer Untätigkeitsklage ist, der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung und nicht der Zeitpunkt der Fertigung der Entscheidung maßgeblich.

09.02.2012 Öffentliche Institutionen

LSG Bayern: Zur rechtlichen Qualität einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung im SGB II

Bei Arbeitsgelegenheiten mit einer Mehraufwandsentschädigung, die von einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgeführt werden, handelt es sich nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, 20.12.2011 - L 11 AS 197/10 um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, selbst wenn Abrechung und Auszahlung durch einen privaten Träger erfolgt.

08.02.2012 Öffentliche Institutionen

BSG: Höhe der SGB II-Regelleistung bei gemischter Bedarfsgemeinschaft

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R steht einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft lebt, die volle Regelleistung zu, weil seine wirtschaftliche Situation vergleichbar sei mit demjenigen, der alleinstehend sei oder dessen Partner jedenfalls nicht in den Genuss der vollen Regelleistung für Erwachsene komme.

07.02.2012 Öffentliche Institutionen

BSG: Kosten eines Schadens bei einem vom SGB II-Leistungsträger veranlassten Umzug sind nicht zu erstatten

Verursacht ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei einem vom Leistungsträger veranlassten Umzug in eine kostengünstigere Wohnung einen Schaden, so ist dieser nach Ansicht des Bundessozialgerichts, Urteil vom 06.10.2011, Az.: B 14 AS 152/10 R, nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung entstanden und kann daher auch nicht durch den Leistungsträger übernommen werden.

06.02.2012 Öffentliche Institutionen

Zentralgebäude für die Leuphana Universität Lüneburg kann gebaut werden

Gescheitert ist die Landeskrankenhilfe mit dem Versuch, den Bebauungsplan und die Baugenehmigung für das neue Zentralgebäude der Universität im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu stoppen. Sowohl der Bebauungsplan als auch die Baugenehmigung verletzten keine nachbarlichen Rechte, so das OVG Niedersachsen am 19.01.2012.

04.02.2012 Öffentliche Institutionen

SPD-Fraktion will Tarifvertragssystem stärken

Die SPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag (17/8459) von der Bundesregierung, eine Reform des Tarifvertragssystems und die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE). Das 50-Prozent-Quorum im Tarifvertragsgesetz soll gestrichen und in Anlehnung an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Kriterium der Repräsentativität ersetzt werden. Hierdurch erhalte der Gesetzgeber einen ausreichenden Handlungsspielraum bei einer gegebenenfalls rückläufigen Tarifbindung, heißt es in dem Antrag, der am 26. Januar 2012 in erster Lesung beraten wurde.

31.01.2012 Öffentliche Institutionen

BMI: Aufhebung des Zahlungsvorbehalts zum TV Pauschalzahlung

Mit dem am 30. Januar 2012 veröffentlichten Rundschreiben vom 24. Januar 2012 wird der Zahlungsvorbehalt zum TV Pauschalzahlung vom 02. August 2011 aufgehoben.

30.01.2012 Öffentliche Institutionen

LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Überleitung des Rechts auf Ausschlagung eines Vermächtnisses im SGB XII

Bei dem Recht auf Ausschlagung eines Vermächstnisses handelt es sich nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B (Beschluss), um ein höchstpersönliches Recht bzw. Gestaltungsrecht, das im Sinne der Vorschriften des § 93 SGB XII im Leistungsrecht der Sozialhilfe nicht auf den Leistungsträger übergeleitet werden kann.

30.01.2012 Öffentliche Institutionen

BSG: Datenschutz im SGB II

Ein Träger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende darf nach Auffassung des Bundessozialgerichts, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R nicht ohne Weiteres den Vermieter eines Leistungsbeziehers anrufen und Informationen abfragen. Er ist vielmehr gehalten, die schutzwürdigen Interessen des Leistungsbeziehers zu beachten und daher vor Kontaktaufnahme mit dem Vermieter das Einverständnis des Leistungsberechtigten einzuholen.

27.01.2012 Öffentliche Institutionen

Sachsen-Anhalt: Freiwillige Altersteilzeit weiterhin möglich

Vertreter der dbb tarifunion haben am 24. Januar 2012 mehrere Tarifverträge mit dem Land Sachsen-Anhalt paraphiert. Einigen konnten sich die Tarifvertragsparteien z.B. darauf, dass es den rund 35.000 Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt ab Vollendung des 55. Lebensjahres nun bis 2016 freisteht, Altersteilzeit zu vereinbaren. Sie erhalten in diesem Fall 83 Prozent ihres Nettogehaltes.