Newsticker

30.07.2010 Betrieb und Gewerkschaft

Spielbank Wiesbaden kündigt Betriebsratsmitglied "auf Verdacht"

Das vom BAG im "Fall Emmely" leicht korrigierte Instrument der Verdachtskündigung wird einem weiblichen Croupier der Spielbank Wiesbaden wenig helfen. Die Croupiére, die zugleich Mitglied des Betriebsrats ist, soll während ihrer Arbeit am Spieltisch einen 100-Euro-Jeton in die Tasche gesteckt haben. Der Betriebsrat spricht von einem "Bauernopfer".

30.07.2010 Immobilien

Streichung der Heizkostenkomponente bleibt erhalten

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, auf die geplante Kürzung des Wohngeldes zu verzichten.

30.07.2010 Öffentliche Institutionen

LSG NRW: Änderung der Auffassung zur Anrechnung der Abwrackprämie auf SGB II - Leistungen

Mit seinem Beschluss vom 16.06.2010, Az.: L 12 AS 807/10 B ER, hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen seine bisherige Rechtsprechung zur Anrechnung der sog. Abwrackprämie auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende geändert. Nach Auffassung des Gerichts bleibt die einem Leistungsberechtigten gewährte Abwrackprämie nunmehr als zweckbestimmte Einnahme anrechnungsfrei.

30.07.2010 Soziales

Gesundheitsreform 2011, Teil 3: Wahltarife und Wechsel in die PKV

Neben den in den ersten beiden Teilen dargestellten Maßnahmen zur Einnahmensicherung und Ausgabenbegrenzung sind für den Verlauf der Legislaturperiode weitere Reformen geplant. Teil 3 stellt die weiteren Inhalte vor, die der Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

30.07.2010 Soziales

Kein Weichkäse fürs Reisebrot

Idealer Reiseproviant: belegte Brote, Obst und Gemüse / Auf den Brotbelag muss man bei sommerlicher Hitze ganz besonders achten

30.07.2010 Soziales

Bei Einschlafschwierigkeiten: Handy aus

Um in den Schlaf zu kommen, muss von An- auf Entspannung umgeschaltet werden / Man sollte weder E-Mails noch Anrufe erwarten

29.07.2010 Soziales

Erste Arzneimittel-Sparmaßnahmen treten im August in Kraft

Am 1. August tritt das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKVÄndG) in Kraft. Dann gelten unter anderem das Preismoratorium und der erhöhte Herstellerrabatt für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

29.07.2010 Soziales

Zeitarbeit erfährt große Nachfrage

Wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, setzten viele der Unternehmen, die zur Zeit neue Mitarbeiter einstellen zunächst auf Zeitarbeiter. Im Juni wurde nach Angaben der BA für jede dritte Stelle ein Zeitarbeiter gesucht.

29.07.2010 Öffentliche Institutionen

SG Gießen: Übernahme von Stromschulden im SGB II

Das Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 19.12.2009, Az.: S 26 AS 1621/09 ER, verneint die Verpflichtung eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei aufgelaufenen Stromschulden vor Stellung eines Antrages auf Übernahme dieser Schulden durch den zuständigen Leistungsträger eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Energieversorgungsunternehmen zu treffen, wenn die aufgelaufenen Schulden sehr hoch sind.

29.07.2010 Steuern

Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer ist verfassungswidrig

Die aktuelle gesetzliche Regelung zur steuerlichen Berücksichtigung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09).