Zur Störerhaftung des Admin-C

Zunächst wiederholte der BGH hierbei seine Position, die er in der Senatsentscheidung "Vasler Haar-Kosmetik" bereits getroffen hatte und stellt klar, dass allein aus seiner Funktion und Aufgabenstellung als Admin-C, diesem keine Rechtspflicht zur Prüfung von Domainnamen auf Rechtsverletzungen ergebe. Vielmehr müssten hierfür besondere gefahrerhöhende Umstände vorliegen.

Allein das Vorliegen einer abstrakten Gefahr namensverletzender und deshalb rechtswidriger Anmeldungen reichen für eine Störerhaftung des Admin-C nicht aus. Eine Haftung sei demgegenüber nur dann gegeben, wenn der Admin-C bei tatsächlich vorliegenden gefahrerhöhenden Umständen seine Prüfungspflichten verletzen würde.