Ebensowenig ist Schmerzensgeld als einzusetzendes Vermögen zu berücksichtigen. Das Gericht lehnte es jedoch ab, Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld bei der Berechnung des Wohngeldes zu schützen. Zinsen, die aus der Anlage des Schmerzensgeldes erzielt werden, sollen deshalb als Einkommen berücksichtigt werden. Die Revision liess das Gericht nicht zu.
OVG Lüneburg Beschluss vom 07.02.2011 - 4 LC 151/09
Gegen die Nichtzulassung der Revision haben wir Beschwerde erhoben. Dieser gab das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 26.05.2011 statt, weil die Frage, ob bei der Berechnung von Wohngeld (§ 14 WoGG) Zinseinnahmen aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen berücksichtigt werden dürfen, grundsätzliche Bedeutung hat.
Bundesverwaltungsgericht - 26.05.2011 - 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11)
siehe auch: Prozesskostenhilfe - Schmerzensgeld ist vor Verwertung geschützt
Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
