Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 - II ZR 109/13 - festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet sie dieses Muster nicht, kann sich die Anlagegesellschaft nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV berufen. Dabei spiele es, so der BGH in seinem Leitsatz, keine Rolle, ob es sich bei den Abweichungen lediglich um zutreffende Zusatzinformationen handele.
Im konkreten Fall fehlte in der verwendeten Widerrufsbelehrung ein Hinweis auf die Folgen des Widerrufs. Denn bei einer Gesellschaftsbeteiligung führt der Widerruf nach dem Beitritt zur Gesellschaft nur zu einem Anspruch auf Auszahlung eines Auseinandersetzungswertes. Ein entsprechender Hinweis sei vorliegend geschuldet gewesen, da der Anleger auch schon vor Ablauf der Widerrufsfrist Einlagezahlungen leisten durfte.
Nunmehr dürften sich angesichts dieser Entscheidung nicht nur deutsche Banken und Sparkassen, sondern auch Anlagegesellschaften einer Widerrufswelle ausgesetzt sehen, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen zu Gesellschaftsbeteiligungen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben.
Sofern Schadensersatzansprüche gegen Vermittler, Anlageberater oder Banken, welche die Gesellschaftsbeteiligung empfohlen oder vermittelt haben, nicht oder nicht mehr wegen eingetretener Verjährung oder aber eine außerordentliche Kündigung nicht bzw. eine ordentliche Kündigung noch nicht in Betracht kommen, so kann man sich durch einen Widerruf zumindest von der Gesellschaftsbeteiligung lösen und damit insbesondere bei schon notleidenden Gesellschaftsbeteiligungen den Schaden begrenzen.
Betroffenen Kapitalanlegern ist anzuraten, die Widerrufsbelehrung zu ihrem Gesellschaftsbeitritt bei einem im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um klären zu lassen, ob ein Widerruf im konkreten Einzelfall noch möglich ist.
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Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Inhaber der KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, Pirckheimerstraße 33, 90408 Nürnberg, E-Mail: info@ksr-law.de, Internet: www.ksr-law.de, ist seit mehr als 10 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er berät ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten.
Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von geschlossenen Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds, Film- und Medienfonds, Lebensversicherungsfonds), Genussrechten, (Mittelstands-)Anleihen, partiarischen Darlehen, atypisch stillen Gesellschaften sowie der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst. Im Bereich des Bankrechts berät und vertritt Rechtsanwalt Reulein in allen Fragen des Bankrechts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen. Daneben ist Rechtsanwalt Reulein in den Bereichen des Versicherungs- und des Erbrechts tätig.
