Widerrufsjoker nach wie vor ausspielbar

Fachartikel aus dem Bereich Kredit und Bankgeschäfte - 15.10.2016 - 149 mal gelesen.
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Widerrufsjoker nach wie vor ausspielbar

Widerrufsjoker bereitet Kreditinstituten weiterhin Sorgen

Bis zum 21. Juni 2016 konnten Verbraucher die zwischen den Jahren 2002 und 2010 einen Immobiliendarlehensvertrag bei einem Kreditinstitut abgeschlossen haben diesen "ewig" widerrufen. Damit ein solches "ewiges" Widerrufsrecht entsteht, muss der Verbraucher von dem in den Vertragsschluss involvierten Kreditinstitut fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt worden sein. Doch eine Gesetzesänderung, welche Anfang des Jahres durch den Bundestag in Berlin gewunken worden ist, schob diesem Vorgehen einen Riegel vor. Doch zum Ärgernis aller Kreditinstitute ist der Widerrufsjoker noch nicht gänzlich abgeschafft worden. Denn jene Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen Mitte 2010 und 2016 abgeschlossen worden sind, können auch noch heute widerrufbar sein.Alle später aufgenommenen Darlehensverträge unterfallen jedoch nunmehr einer absoluten Widerspruchsfrist von einem Jahr und 14 Tagen.

Geld sparen durch Widerrufsjoker

Der Widerruf eines sog. Altdarlehen kann auf Seiten des Verbrauchers zu sehr lukrativen Geldeinsparungen führen. Deswegen wird diese Option im Volksmund unter anderem auch als "Widerrufsjoker" bezeichnet. Die für den Verbraucher rechtlich vorteilhafte Position ergibt sich aus der Verknüpfung zweier Komponenten, die sich zugunsten des Verbrauchers auswirken: Zum einem wird der Verbraucher im Falle des Widerrufes nicht durch das betroffene Kreditinstitut zur Zahlung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung aufgefordert. Ein Kreditinstitut kann diese nur dann erheben, wenn der Verbraucher den Darlehensvertrag frühzeitig kündigt. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll die Kompensierung der durch die Kündigung ausgefallenen Leistungen führen. Da der fällige Betrag normalerweise sehr hoch ist, lohnt sich eine frühzeitige Kündigung für den Verbraucher aus finanzieller Sicht meistens nicht. Diese ist jedoch bei einem Widerruf nicht gerade zu zahlen und macht eine Umschuldung für den Verbraucher sehr viel attraktiver. Durch die Kombination mit den heutzutage historisch tiefen Zinsen, welche bei Abschluss eines neuen Darlehens fällig werden - kann es so zu Einsparungen im fünfstelligen Bereich seitens des Verbrauchers kommen.

Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist ungenau

Die Kreditinstitute haben bundesweit in ihren Widerrufsbelehrungen tausende Male gegen das sog. gesetzlich implizierte Deutlichkeitsgebot, welches ein Ausfluss aus § 355 Abs. 2 BGB a.F. darstellt, verstoßen. Dieses im Gesetz verankerte Prinzip besagt, dass Verbraucher grundsätzlich eindeutig unmissverständlich, sowie vollständig über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt werden müssen. Hält sich das belehrende Kreditinstitut nicht an diesen Grundsatz, dann ist die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Besonders häufig begangen sämtliche Kreditinstitute den nachfolgenden Fehler: Der Verbraucher wurde oftmals in dem Verbraucherdarlehensvertrag über den Fristbeginn folgendermaßen informiert. " Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Nach inzwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung ist diese Belehrung nicht umfassend genug, denn der Verbraucher wird über die weiteren Umstände, die für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich sind, im Unklaren gelassen. Der Verbraucher kann denn Beginn der Widerrufsfrist demnach nicht eindeutig bestimmen. Nach Auffassung der Rechtsprechung soll der Verbraucher nicht nur von dem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern er soll auch in die Lage versetzt werden, dies auszuüben. Dies wird dem Verbraucher jedoch durch diese Formulierung gerade nicht ermöglicht. Eine solche Widerrufsbelehrung verstösst demnach gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot und ist fehlerhaft.

Kostenlose Erstprüfung – Durchsetzung des Widerrufsrechts mit Hilfe von Werdermann I von Rüden

Um ganz sicher zu sein, dass Ihre Widerrufsbelehrung auch tatsächlich fehlerhaft ist, ist eine Einzelfallprüfung der Vertragsunterlagen unumgänglich. Zudem wird dazu gerate, zur Durchsetzung des „ewigen“ Widerrufsrechts erfahrene Anwälte zu engagieren. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden betreuen seit Jahren bundesweit entsprechende Mandate und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Als besonderen Service bietet die Kanzlei Werdermann I von Rüden zudem eine kostenlose Erstprüfung der Vertragsunterlagen für Sie an!

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